Landeshauptstadt: Woidke: Ordnungsamt soll mehr tun

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hält gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt für sinnvoll. Erfahrungen in anderen Städten hätten gezeigt, dass diese Streifen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen können, erklärte Woidke in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Insbesondere seien sie geeignet, durch Präsenz und schnelle Reaktion auf Ordnungswidrigkeiten dem Entstehen von sogenannten Unsicherheitsräumen entgegenzuwirken.

Der Abgeordnete Steeven Bretz (CDU) hatte in seiner Frage auf entsprechende Bestrebungen der SPD-Fraktion im Potsdamer Stadtparlament hingewiesen. Die Fraktion wolle auch die Ausdehnung der Arbeitszeiten der Ordnungsämter erreichen. Eine Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsämtern sei grundsätzlich in Ordnung. „Sie darf aber nicht als fadenscheiniges Argument für den Personalabbau bei der Polizei herhalten“, sagte Bretz der Nachrichtenagentur dpa.

Die Potsdamer SPD hatte vorgeschlagen, dass Ordnungsamt-Mitarbeiter speziell am Wochenende bei Bagatelldelikten eingesetzt werden sollten und dass Ordnungsamt und Polizei gemeinsame Streifen und Bürgersprechstunden organisieren. Daraufhin hatte sie Rückendeckung von Innenminister Dietmar Woidke bekommen. Er sehe nicht ein, dass die Polizei am Wochenende Einsätze wegen Lärm übernehmen müsse – etwa wenn ein Anwohner sich von einem zu lauten Rasenmäher gestört fühle, hatte er bei einer Veranstaltung Anfang Mai gesagt. Das Ordnungsamt müsse besser mit der Polizei kooperieren, hatte Woidke gefordert. wik/dpa