Landeshauptstadt: Zeit für Potsdam läuft

Innenstadt - Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) hält vorerst weiter am geplanten Neubau des Landtages auf dem Alten Markt fest. Der eigentlich für Mittwoch avisierte Bericht Speers für den Landtag zum weiteren Vorgehen nach der zweifachen Ablehnung des Bebauungsplans durch das Potsdamer Stadtparlament ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden, hieß es am Abend aus dem Finanzministerium. Zwar hatte Speer zuvor Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) inoffiziell vorab einen Entwurf übergeben, zog diesen am Abend jedoch zurück. Fritsch betonte ausdrücklich, er selbst sehe „noch Chancen“ für das Projekt, das neue moderne Parlamentsgebäude in den Umrissen des alten Stadtschlosses auf dem Alten Markt zu errichten.

Seine bisherige Ankündigung, dem Landtag nach einem Potsdamer Veto die Sanierung des maroden Parlamentsgebäudes auf dem Brauhausberg zu empfehlen, machte Speer damit vorerst nicht wahr. Hintergrund für die Vertagung des Berichtes: Dem Vernehmen nach will er die derzeit laufenden Rettungsversuche „nicht belasten“, die derzeit besonders zwischen führenden Politikern von SPD und PDS in diversen Krisengesprächen ausgelotet werden. Von der PDS, die im Potsdamer Rathaus die stärkste Fraktion stellt, hängt der Erfolg einer dritten Abstimmung im Stadtparlament ab. Bislang hat die Linkspartei das Vorhaben abgelehnt. Am Mittwoch trafen sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Heinz Vietze, zu einem Vier-Augen-Gespräch. „Der Knoten ist noch nicht durchschlagen“, hieß es danach. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Christoph Schulze beschrieb die Problemlagen dieser Sondierungen so: „Es fehlt auf beiden Seiten noch an Vertrauen“. Wie berichtet, haben sich im Landtag SPD, CDU, aber auch die PDS für eine „Auszeit“ ausgesprochen.

Überlegungen des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD), den Landtag über einfache Baugenehmigungen ohne Zustimmung des Stadtparlamentes zu errichten, sind jedoch vom Tisch. Sowohl Speer, als auch Fritsch lehnen dem Vernehmen nach diesen Weg ab.

Unterdessen wächst der Druck in und außerhalb Potsdams, die Chance zur Wiedergewinnung der Stadtmitte Potsdams nicht zu verpassen. Im Internet (www.landtag-in-die-mitte.de) wurden mittlerweile über 2000 Unterschriften gesammelt. Allein am Mittwoch kamen tausend Unterschriften hinzu.

Michael Mara/Thorsten Metzner