
© Thilo Rückeis
Zoff unter Genossen: Potsdamer Linke streitet über Wohnungspläne am Stern
Die gespaltene Partei kommt nicht zur Ruhe. Das Sonderbauprogramm für Flüchtlinge fördert Uneinigkeit unter den beiden Fraktionen zutage – wieder einmal.
Stand:
Wegen des geplanten Wohnungsbaus auf einem Parkplatz an der Ziolkowskistraße streitet die gespaltene Linke-Fraktion im Stadtparlament nun öffentlich. Sozial.Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg widersprach am Donnerstag in einer Mitteilung ausdrücklich dem Vorsitzenden der kleineren Linke-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg. Dieser hält das Projekt an der Stelle für problematisch und wirft der Stadtverwaltung fehlende Bürgerbeteiligung vor.
Hingegen sagte Wollenberg, es gehe um zügigen Sozialwohnungsbau der öffentlichen Hand, der nicht nur für Flüchtlinge, sondern langfristig auch für einkommensschwache Familien zur Verfügung stehe. Zudem sollen unter dem Neubau – eine Art Stelzenhaus – Parkplätze erhalten bleiben. Dem schloss sich Linke-Kreischef Roland Gehrmann an: „Die Überbauung von Parkplätzen ist sehr viel sinnvoller als die Inanspruchnahme weiterer Grün- und Freiflächen.“ Das Projekt soll die kommunale Bauholding Pro Potsdam im Zuge eines Sonderbauprogramms für seriell gefertigte Typenbauten stemmen, an der Ziolkowskistraße sind laut Unternehmen aber noch keine Detailplanungen erfolgt.
Ein Zerwürfnis mit Folgen
Die Linke hatte sich vergangenes Jahr überworfen, nachdem der Stadtverordnete Ralf Jäkel für einen Antrag der AfD zur Öffnung der Gaspipeline „North Stream 2“ gestimmt hatte – entgegen den Ächtungsbeschlüssen der Linken gegenüber Rechtspopulisten. Weil sich die Fraktion aber nicht auf einen Rauswurf Jäkels einigen konnte, trennten sich die Wege.
Wegen der damit einhergehenden Auseinandersetzungen im Linken-Kreisverband war vergangene Woche auch die Kreischefin der Partei, Marlen Block, zurückgetreten. Sie hatte beklagt, dass eine größere Minderheit in der Partei den russischen Angriffskrieg nicht klar als solchen benennen könne.
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