Zwei Millionen für Potsdams Haushalt: Zum Löcherstopfen

Potsdam - Die Stadt Potsdam erhält vom Land Brandenburg zwei Millionen Euro mehr als gedacht. Stadtsprecherin Christine Hohmann bestätigte die Nachricht des Finanzministeriums am Donnerstag den PNN auf Anfrage. Es handele sich um Schlüsselzuweisungen, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Daher sei die höhere Summe auch auf das Wachstum der Stadt zurückzuführen, so Hohmann. Das Ministerium verweist zudem in seinen aktuellen „Informationen zum kommunalen Finanzausgleich“ auf sprudelnden Steuereinnahmen als allgemeinen Grund für die höheren Zuweisungen, auch für andere Städte und Landkreise in der Mark.

Wachstums Potsdams bringt hohe Kosten mit sich

Das Potsdamer Rathaus will das Geld verwenden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Hohmann verwies auf das stetige Wachstum der Stadt, das höhere Kosten für die Infrastruktur mit sich bringe. Zudem sei das Plus nur ein Einmaleffekt. Zugleich erinnerte die Sprecherin an den beschlossenen Doppelhaushalt für 2015/ 2016, wonach Potsdam insgesamt mit 12,4 Millionen Euro Minus rechnet. Laut Haushaltsrecht müsse also danach gestrebt werden, trotzdem einen Ausgleich herbeizuführen – also aus dem Minus ein Plus zu machen. „Wenn das gelingt, kann Potsdam früher aus eigener Kraft investieren.“ Dafür sei es wichtig, keine neuen Projekte zu beginnen, die den Haushalt längerfristig belasten könnten.

Doch die unerwarteten Einnahmen wecken Begehrlichkeiten. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg regte an, das Geld könne unter anderem für mehr kostenlose Kita-Plätze genutzt werden. Bisher gilt eine Beitragsfreiheit für Geringverdiener-Familien, die weniger als 12.000 Euro im Jahr bekommen. Diese Freigrenze sollte zuletzt auf 22.000 Euro angehoben werden, allerdings sind sich die Stadtverordneten noch uneins. Die Linke fordert, die Grenze auf 30.000 Euro anzuheben. Dafür hatte sich auch die Arbeiterwohlfahrt als einer der größten Potsdamer Kita-Träger ausgesprochen und gewarnt, eine geringere Freigrenze könne zu rechtlichen Problemen führen. Die Stadt hatte zuletzt von 491.000 Euro zusätzlichen Kosten gesprochen, sollte die Freigrenze so angehoben werden. Scharfenberg sagte, Geld für diese Regelung wäre Sozialpolitik, „die etwas bringt“. Er setze insbesondere auf die Hilfe der SPD. Deren Chef Mike Schubert sagte auf Anfrage, man werde sich anschauen, wie das Geld verwendet werden kann. „Nur Löcher zu stopfen wäre auch mir zu defensiv.“