Neuer Entwurf für Kita-Gebührensatzung in Potsdam: Zustimmung aus der Politik, Kritik von der Awo

Potsdam - Wie teuer die Kinderbetreuung sein kann, das bekamen in Potsdam bisher vor allem Geringverdiener zu spüren. Diesen Umstand möchte die Stadtverwaltung nun ändern. Am morgigen Mittwoch stellt sie der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf zur neuen Kitagebührensatzung vor, die die Kosten für die Krippen-, Kita- und Hortbetreuung regelt. Die Idee: Besserverdienende sollen höhere Kitagebühren zahlen, Menschen mit geringerem Einkommen sollen dafür entlastet werden.

Dass die Not zur dringenden Entlastung der Geringverdiener groß ist, verdeutlicht der außergewöhnliche parteiübergreifende Konsens unter den Stadtverordneten. So begrüßen alle Parteien die Umverteilung der Kitagebührensatzung. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg lobt den neuen Entwurf: „Das ist ein echter Fortschritt, wir unterstützen das ausdrücklich.“ Scharfenberg merkt jedoch an: „Der Prozess muss auch darüber hinaus weitergehen.“ Potsdam habe noch weitere Spielräume im Haushalt, die man nutzen müsse.

Awo: Berechnungsgrundlage ist ungerecht

Zustimmung erfährt der neue Entwurf auch seitens der SPD. Fraktionschef Mike Schubert fordert ergänzend jedoch noch eine Garantie für stabile Beiträge bis 2020. Auch von der Union kommt kein Widerspruch. Die Chancen, dass der Entwurf vom Stadtparlament abgesegnet wird, stehen also gut.

Kritik kommt dagegen vom Sozialträger Arbeiterwohlfahrt (Awo). Awo-Chefin Angela Basekow hält die Berechnungsgrundlage der Verordnung für ungerecht. Geringverdiener seien nach steuerlichen Abzügen mit einer ganz anderen Ausgangslage bei der Bezahlung von Kitaplätzen konfrontiert, sagte sie den PNN am Montag.

Außerdem will sie Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, generell von Kitagebühren und auch Essensbeiträgen befreien. Das stehe bisher nicht explizit im Entwurf, kritisiert sie. Generell sei sie für kostenlose Kitas, betonte die Awo-Geschäftsführerin.

Kaum so hohe Gebühren wie in Potsdam

Die Realität in Potsdam sieht im bundesweiten Vergleich allerdings ernüchternd aus: Laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt es kaum Eltern, die so hohe Kitagebühren zahlen müssen, wie in der Landeshauptstadt. Gerade Potsdams Geringverdiener haben im bundesweiten Vergleich der Kitagebühren sehr hohe Kosten zu tragen: 2010 war Potsdam demnach hinter Cottbus bei den Kita-Gebühren die zweitteuerste Stadt in Ostdeutschland.

Besserverdienende zahlen im Vergleich zu Privatkitas aber nach wie vor erheblich weniger, wenn sie ihre Kinder in eine der öffentlichen Kitas in freier Trägerschaft schicken. Bei der privaten Kita „Grasshoppers“ zum Beispiel zahlen Eltern in der Einkommensklasse über 100.000 Euro monatlich 495 Euro für die achtstündige Betreuung. Bei den Kitas öffentlicher Träger kommen Eltern dieser Einkommensklasse mit Beträgen zwischen 288 und maximal 330 Euro weiterhin deutlich günstiger davon.

Die Stadt Potsdam erhofft sich durch die Umverteilung der Kitagebühren Mehreinnahmen zwischen 600.000 und 900.000 Euro. Insgesamt sollen durch die neue Satzung rund 2200 Eltern mehr zahlen als bisher. Dafür sind künftig insgesamt 2755 Eltern von den Gebühren befreit (siehe Hintergrund).

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Torben Lehning, Rita Orschiedt