Landeshauptstadt: Zweites Heim für Flüchtlinge geplant

Potsdam braucht sehr wahrscheinlich ein zweites Asylbewerberheim. In diesem Jahr soll die Landeshauptstadt mindestens 78 neue Flüchtlinge aufnehmen, darunter vermutlich viele Menschen aus dem Iran, dem Irak und Afghanistan. Wo sie leben sollen, darüber verhandle die Stadt mit dem Diakonischen Werk als Träger des Asylbewerberheims am Schlaatz, sagte Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch. Diskutiert wurde eine Große Anfrage der Fraktion Die Andere zur Lebenssituation von Flüchtlingen in Potsdam.

Das Wohnheim in der Straße An der Alten Zauche ist nach Angaben der Verwaltung nahezu voll belegt. 169 Menschen lebten Ende März in der Gemeinschaftsunterkunft, maximal 180 können dort aufgenommen werden. Wo die neuen Flüchtlinge untergebracht werden, ist bisher offen. Sie werde jedoch zeitnah einen Vorschlag machen, sagte Müller-Preinesberger. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Proteste gegen Asylbewerberheim-Standorte gegeben. 2009 war die Unterkunft vom Lerchensteig am Rand der Stadt in den Schlaatz verlegt worden, dagegen opponierte eine Wohnungsgenossenschaft. Zuvor gab es Proteste gegen die zeitweise Unterbringung von Flüchtlingen in der Kirschallee in Bornstedt. Dorthin waren Asylbewerber von der Michendorfer Chaussee verlegt worden, dann folgte der Umzug in den Lerchensteig, der bis Mitte 2009 als Flüchtlingsheim genutzt wurde.

Zugewiesen werden Potsdam die Asylbewerber durch die Zentrale Ausländerbehörde des Landes nach einem Quotenschlüssel. Die Landeshauptstadt muss danach 5,5 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die der Bund nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der sich nach der Einwohnerzahl der Bundesländer richtet, nach Brandenburg schickt. 2011 kamen 72 , im Jahr davor 44 und 2009 insgesamt 41 Flüchtlinge nach Potsdam.

Die Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber sollen künftig durch die Ausländerbehörde der Stadt besser betreut werden, kündigte die Beigeordnete Müller-Preinesberger an. Sie strebe an, die Behörde zertifizieren zu lassen. Dabei würden jeder Prozess sowie die Qualifikationen der Mitarbeiter auf den Prüfstand gestellt. Bisher ist die Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder) landesweit die einzige, die eine Zertifizierung vorweisen kann.

Für die Fraktion Die Andere ist die Lebenssituation von Flüchtlingen in Potsdam verbesserungsfähig. Sie kritisiert, dass Asylbewerber länger im Heim lebten als vorgeschrieben. So dürften Familien nach drei und Alleinstehende nach fünf Jahren in Wohnungen ziehen. Im Wohnheim am Schlaatz lebten allerdings 30 Menschen, die dazu nicht mehr verpflichtet seien. Müller-Preinesberger räumte ein, dass Asylbewerber Wohnungsangebote nicht angenommen hätten; möglicherweise, weil ihnen das Heim, in dem die Flüchtlinge in kleinen Appartements leben, einen „geschützten Rahmen“ biete. Mit dem Diakonischen Werk werde an einem Konzept zum besseren Übergang vom Heim in eine Wohnung gearbeitet.

Müller-Preinesberger betonte, Potsdam werde weiter „Vorreiter sein, wenn es darum geht, uns für diese Menschen stark zu machen“. So hatte Potsdam als erste Kommune das Sachleistungsprinzip abgeschafft und den Flüchtlingen Bargeld statt Gutscheine ausgegeben. Auch die Unterbringung in Wohnungen und die Aufhebung der Residenzpflicht, die es Flüchtlingen nicht erlaubte, die Stadt oder den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, unerlaubt zu verlassen, hatte Potsdam forciert.