Ladenöffnungszeiten: Zwölf Mal Sonntagseinkauf in Potsdam

Potsdam - Konkret bedeutet das, dass etwa beim Tulpenfest im April nur die Innenstadt-Händler auch sonntags öffnen dürfen und beim Weberfest im Juni nur die Läden in Babelsberg. Das Land hatte bereits „rechtliche Bedenken“ gegen so eine Regelung angekündigt. „Wir werden das Innenministerium dann bitten, den Beschluss zu beanstanden“, hatte Florian Engels, Sprecher von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD), erklärt. Die Regelung, dass an maximal sechs Sonntagen im Jahr geöffnet werden darf, gelte nur für ein Stadtgebiet als Ganzes. Eine Aufteilung auf verschiedene Stadtteile sei nicht zulässig, so Engels. Er verwies auf ein Schreiben des Ministeriums, das am 21. Dezember 2011 an alle kreisfreien Städte und Landkreise verschickt wurde. Darin werden die zuständigen Behörden vor einer „ausweitenden Interpretation der Öffnungszeiten“ gewarnt und aufgefordert, etwaige Verstöße von Händlern „zwingend“ zu unterbinden.

Nils Busch-Petersen, Chef des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, wies solche Bedenken zurück. Die von Potsdam vorgeschlagene Regelung werde bereits in einer „Vielzahl“ anderer Kommunen in Brandenburg praktiziert, etwa in Cottbus und Frankfurt/Oder.

Die „unterschiedliche Rechtsauffassung“ des Landes solle demnächst erneut bei einem Treffen besprochen werden: Es gehe dabei um einen Kriterienkatalog, wann ein Ereignis in einem Stadtteil die Öffnung von Läden am Sonntag zulasse. Einen „Flickenteppich“, dass an Sonntagen „mal da und mal da offen ist“, werde es nicht geben. Die Beschäftigen müssten nicht fürchten, dass ihre Geschäfte mehr als an den gesetzlich erlaubten sechs Sonntagen im Jahr offen sein würden, so Busch-Petersen.

Kritik an dem Plan der Stadt kam von Verdi-Gewerkschafter Marco Pavlik. Ein Gutachten seiner Organisation komme zu dem Schluss, dass stadtteilbezogene Sonntagöffnungszeiten nicht möglich seien. Was das brandenburgische Ladenschlussgesetz „nicht ausdrücklich ausschließt, ist dennoch nicht erlaubt.“ In Potsdam seien etwa 3500 Beschäftigte von Sonntagsöffnungszeiten betroffen – mit allen Auswirkungen auf Familie und Gesundheit für diese Angestellten. Es sei nicht der „richtige Weg“, dass bestehende Gesetz „umzudeuten und zu gucken, ob das funktioniert“, so Pavlik. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hielt dagegen, man wolle nicht die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage insgesamt erhöhen, sondern die Möglichkeit dazu in der Stadt „besser“ verteilen. „Die Bedürfnisse der Mitarbeiter werden berücksichtigt“, so Jakobs.

Doch auch SPD-Fraktionsvize Pete Heuer hatte Bedenken und verwies auf einen Änderungsantrag seiner Partei, bei den bisher sechs stadtweiten Einkaufssonntagen zu bleiben. Sollte das Land den Plan der Stadt aufheben, gäbe es keine entsprechende Satzung mehr, so Heuer: „Dann haben wir nichts gekonnt.“ Durchsetzen konnte Heuer diese Position aber nicht.

Am Ende stimmte eine Mehrheit der Ausschussmitglieder für mehr verkaufsoffene Sonntage – nur vom Bürgerbündnis und von der Linken kamen noch Gegenstimmen.