Nacht-und-Nebel-Aktion in Potsdam: Graffitis gegen die Ausländerbehörde

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben Aktivisten der Seebrücke an verschiedenen Orten in Potsdam Botschaften gegen die Ausländerbehörde und die aktuelle Migrationspolitik hinterlassen. Betroffen waren unter anderem das Rathaus, Tramstationen sowie zentrale Straßen wie die Brandenburger Straße. Die aufgesprühten Parolen umfassten Forderungen wie „Fight Racism“, „Bleiberecht für alle“ und „Abschiebungen stoppen“. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Protestwoche unter dem Motto „Abolish Ausländerbehörde“, die sich gegen das bestehende Migrationssystem richtet.

„Die Ausländerbehörde ist eine Institution, die tausenden Menschen in Deutschland das Leben systematisch schwer macht. Sie schikaniert, kontrolliert und verzögert Entscheidungen“, schreibt die Seebrücke Potsdam in ihrer Pressemitteilung. Je weiter Gesellschaft und Politik nach rechts rücken, desto wichtiger werde es, sich gegen diese Strukturen zu wehren, „erkennbar und laut“. Ihre jüngste Protestaktion muss ohne großen Lärm abgelaufen sein: Die Polizei wusste am frühen Mittwochnachmittag noch nicht einmal von den Sprühereien.

Lange Wartenzeiten und bürokratische Hürden

Die Protestorte seien bewusst ausgewählt worden. Chris, ein Sprecher der Seebrücke Potsdam, der seinen Nachnamen nicht veröffentlichen möchte, erläuterte im Gespräch: „Auch der Landtag war ein Ziel, weil er für die Aufnahme der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt verantwortlich ist, wo Entscheidungen über Abschiebungen getroffen werden.“ Eisenhüttenstadt ist Dreh- und Angelpunkt der Brandenburger Migrationspolitik. Nicht nur die Zentrale Ausländerbehörde, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auf dem Gelände ansässig. Die Einrichtung stand in der Vergangenheit vor allem bei Frauen und queeren Menschen massiv in der Kritik. Sie klagten über beengte Verhältnisse und übergriffiges Verhalten.

Die Aktivisten der Seebrücke beklagen, dass die Arbeit der Ausländerbehörden oft mit zu langen Wartezeiten, bürokratischen Hürden und einer restriktiven Umsetzung der Migrationsgesetze verbunden ist. Auch kritisieren sie, das Erstarken rechter Kräfte sei eine zunehmende Bedrohung für die Rechte von Geflüchteten. „Uns ist wichtig, dass das Thema Migration in der Öffentlichkeit wieder positiver wahrgenommen wird“, so Chris. „Die Nachrichten aus der Politik sind alle sehr negativ, deshalb wollen wir sichtbar machen, dass es auch eine pro-migrantische Perspektive gibt.“

Die Seebrücke ist in Potsdam Teil einer breiten Bewegung, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt. Zahlreiche Initiativen in der Stadt, wie das Refugees Emancipation Community Center, bieten Unterstützung und Selbstorganisation für Menschen in unsicheren Aufenthaltssituationen.