OB-Bürgerentscheid in Potsdam: Jusos springen Schubert bei, CDU weist Kritik zurück

Das Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) geht nach einer Pause weiter. „Es kann bestätigt werden, dass das Disziplinarverfahren nach Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wieder aufgenommen wurde“, sagte Ministeriumssprecher Andreas Carl der Deutschen Presse-Agentur. Derweil sprechen sich Potsdams Jusos für einen Verbleib Schuberts im Amt aus und bezeichnen den Bürgerentscheid am 25. Mai als verantwortungslos.

44 Stadtverordneten hatten am 2. April für den Bürgerentscheid gestimmt, nur neun dagegen. Die Jusos bescheinigen dieser Mehrheit nun, ihrer Verantwortung des Mandats nicht gewachsen zu sein. „Diese ganz große Koalition von ganz rechts über Schwarz-Grün bis rein ins progressive Lager scheint nur eine Gemeinsamkeit zu haben: Ihre Ablehnung der sozialdemokratisch geführten Verwaltung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Jusos von Montag (14. April).

Die Mehrheit der Stadtverordneten fühle sich „nicht dem Wohle der Stadt, sondern nur ihren persönlichen Animositäten verpflichtet“, sagt der stellvertretende Juso-Vorsitzende Laurenz Merz. Für eine Abwahl gebe es keinen „notwendigen Grund“. „Persönliche Befindlichkeiten scheinen der Grundpfeiler für das Handeln vieler Stadtverordneter zu sein“, so Merz.

Schubert habe bei der Mehrheitsfindung für den Haushalt eine „integrative Rolle“ eingenommen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Ilias Zander. Die Jusos würden Schubert und die SPD-Stadtfraktion unterstützen. Sie würden für Aufbruch und Verbesserung stehen, statt für wahlkampfbedingten Stillstand.

Die Juso-Co-Vorsitzende Zoe Rausch bezeichnet das Abwahlverfahren sogar als „demokratiezersetzend“. Das Fundament demokratischer Kultur werde geschwächt, wenn „jede umstrittene oder kritikwürdige Entscheidung sofort mit einer Abwahl beantwortet wird“.

CDU: Zweckbündnis drückte Schubert seinen Stempel auf

Der Co-Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion, Clemens Viehrig, attestierte den Jusos, sie hätten scheinbar die vergangenne Monate ind er Kommunalpolitik verschlafen. „Ein Haushaltszweckbündnis hat dem Oberbürgermeister seinen Stempel aufgedrückt“, sagte Viehrig. Mike Schubert sei „mit harter Konsolidierung gestartet und hat sich dann an das Zweckbündnis angehangen und verkauft es als Kompromiss“, so Viehrig. „Mike Schubert ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.“

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte im Dezember 2024 ihre Korruptionsermittlungen gegen Schubert gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 34.000 Euro eingestellt. Die Ermittler werteten 67 Fälle als „strafbar wegen Vorteilsannahme“.

Im Februar vergangenen Jahres hatte Schubert beim Innenministerium selbst die Prüfung des Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt. Das Verfahren wurde wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. 

Die seit Monaten anhaltende Kritik der Stadtverordneten bezieht sich auch auf Schuberts Amtsführung. Der hatte sich gegen einen freiwilligen Rückzug entscheiden. Deshalb kommt es am 25. Mai zum Bürgerentscheid.