Potsdam-Mittelmark: 10 000 Unterschriften fehlen noch

Potsdam-Mittelmark - Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER geht in die Endphase. Nur noch bis 3. Dezember liegen die Listen in den Rathäusern aus, 10 000 Unterschriften würden laut Schätzungen noch fehlen, erklärte Mitinitiator Matthias Schubert (SPD) gestern auf Anfrage. Er sei zuversichtlich, dass die erforderliche Anzahl von 80 000 Stimmen noch erreicht wird. Dafür mobilisieren die Bürgerinitiativen noch einmal alle Kräfte: Flyer werden verteilt, E-Mails verschickt – und am kommenden Samstag in Berlin demonstriert.

Reserven gibt es offenbar vor allem in Stahnsdorf: Wie die dortige Bürgerinitiative gestern mitteilte, seien 1000 Eintragungsscheine, die von Bürgern angefordert worden waren, noch nicht wieder im Rathaus eingegangen. Diese 1000 Unterschriften könnten am Ende das Zünglein an der Waage sein, so der Sprecherrat. Er rief auf: „Reagieren Sie jetzt und schicken Sie die Unterlagen, die bei Ihnen zu Hause liegen, so schnell wie möglich ausgefüllt und unterschrieben zurück.“ Ansonsten lasse sich kaum abschätzen, wo es noch Reserven gibt. Laut Matthias Schubert habe die Region Schwielowsee, in der bis vor wenigen Wochen erst wenige Bürger für das Volksbegehren unterschrieben hatten, stark aufgeholt.

Überraschende Unterstützung gibt es vonseiten der CDU: Während sich bislang lediglich Kommunalpolitiker der Union für das Nachtflugverbot ausgesprochen hatten, ist jetzt auch in der Landespartei eine Debatte angestoßen worden. Die mittelmärkische CDU hatte auf einem Landesparteitag am vergangenen Wochenende einen Antrag eingereicht, nach dem die Forderung nach einem Nachtflugverbot unterstützt werden solle. Das Papier sei immerhin nicht abgeschmettert worden, erklärte der Stahnsdorfer CDU-Chef Daniel Mühlner als Urheber des Antrages gestern. Das sei ein Teilerfolg, denn die Diskussion sei damit – anders als bei der SPD – nicht beendet, sondern werde im Landesfachausschuss weitergeführt.

Zu den Einreichern des Antrages gehört auch Saskia Ludwig als Chefin des mittelmärkischen Kreisverbandes. Im vergangenen Jahr hatte sie – wie auch die Landespartei – noch vor den wirtschaftlichen Folgen eines Nachtflugverbotes für den BER gewarnt. Mittlerweile gebe es aber zum Beispiel die Erkenntnis, dass Nachtflüge den Bedarf erst generieren würden, er also nicht von vornherein vorhanden sei. Auch die Stellungnahme des Umweltbundesamtes vom Januar dieses Jahres, in der die Behörde vor den gesundheitlichen Folgen von Nachtflügen warnt, müsse jetzt berücksichtigt werden, so die Landtagsabgeordnete. Schon damals habe sie gefordert, dass ihre Fraktion ihre Haltung überdenken müsse.

Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, muss sich der brandenburgische Landtag erneut mit dem Thema beschäftigen. Dass die Landes-CDU jetzt über das Thema diskutieren will, nannte Ludwig ein „deutliches Zeichen, das gewiss Rückenwind für den Schlussspurt auf der Zielgeraden gibt“.

Dass sich die Landes-CDU zum Befürworter des Nachtflugverbotes mausern wird, hält Matthias Schubert jedoch für ausgeschlossen. Er erinnerte an eine Aussage des Landtags-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski, dass es mit der CDU kein Nachtflugverbot geben werde. „Die unteren Ebenen der Partei können beschließen, was sie wollen“, so Schubert, „die Landespartei wird es abschmettern – das kenne ich schon aus der SPD“.

Am gestrigen Dienstag hat auch der Kreisverband der Grünen noch einmal die Forderung nach einem Nachtflugverbot unterstützt und zur Teilnahme am Volksbegehren aufgerufen. „Noch können die Brandenburger mit ihrer Unterschrift dafür sorgen, dass auch in Zukunft überall im Land durchgeschlafen wird“, erklärte Kreischefin Annedore Brüske-Dierker.

Die Demo in Berlin startet am Samstag, 24. November, um 14 Uhr am Potsdamer Platz und führt zum Willy-Brandt-Haus.