Potsdam-Mittelmark: A 10 in Michendorf: Politiker stellen sich Fragen der Bürger

Michendorf - Die Initiative „Lärmschutz Jetzt!“ läutet die nächste Phase in ihren Aktivitäten für mehr Lärmschutz beim Ausbau der Autobahn A10 ein. Für den kommenden Freitag bietet die Initiative allen interessierten Bürgern in ihrem Bürgerbüro in Michendorf, Potsdamer Straße 39/41, die Gelegenheit, mehr über die politischen Positionen zu erfahren und auch selbst mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. Ab 14 Uhr lädt die Initiative dafür unter dem Motto „Politik im Gespräch“ zu einer Runde ein, zu der Abgeordnete aus dem brandenburgischen Landtag und dem Bundestag kommen werden. Bislang haben Vertreter aller Fraktionen des Landtages ihr Kommen zugesagt, dies sind Susanne Melior (SPD), Andreas Bernig (Die Linke), Michael Jungclaus (Grüne), Saskia Ludwig (CDU) und Marion Vogdt (FDP). Aus dem Bundestag hat bereits Andrea Wicklein (SPD) zugesagt. Eingeladen ist auch die brandenburgische Verkehrsministerin Jutta Lieske (SPD).

Diese Gesprächsrunde im Bürgerbüro findet einen Tag nach einer Debatte im Landtag zum Thema Lärmschutz an der A10 statt. „Wir hoffen, am 26. Februar auch über konkrete Ergebnisse aus dieser Debatte des Landtages berichten zu können“, so Initiativensprecher Andree Halpap: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderungen nach mehr Lärmschutz beim Ausbau der A10 von allen Fraktionen des brandenburgischen Landtages unterstützt werden. Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Umsetzung unserer Forderung gelegt.“

Währenddessen hat die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter die brandenburgische Verkehrsministerin Jutta Lieske aufgefordert, die Planungsunterlagen zur A 10 zurückziehen. Mit der Planung würden wichtige EU-Gesetze zum Schutz von Menschen vor Lärm, zu gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen und zum Schutz des wertvollen Naturerbes Europas „mit Füßen getreten“. So sei der Untersuchungsraum für den Lärmschutz viel zu klein gewählt, obwohl die vom Landesumweltamt entwickelten Lärmkarten nach der Europäischen Umweltlärmrichtlinie eine viel massivere Verlärmung der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee nachweisen. Die Verbreitung der hochgefährlichen kleinsten Feinstaubpartikel sei gar nicht erst untersucht worden, obwohl dies die geltende Luftreinhalterichtlinie vorschreibe. Auch die Störung und Vernichtung der Lebensräume von sieben Arten, die den höchsten europäischen Schutzstatus haben, solle in Kauf genommen werden. „Für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Europäischen Umweltverträglichkeitsrichtlinie fehlen viele unerlässliche Untersuchungen“, so Schroedter, die selbst in Langerwisch lebt. Die Ministerin müsse die Planungsunterlagen den geltenden Europäischen Umweltnormen entsprechend neu bearbeiten lassen. wh