Potsdam-Mittelmark: Baubetriebe mitgebracht

Michendorf - Mehr Lokalpatriotismus bei der Auftragsvergabe – mit dieser Botschaft reisen zurzeit CDU-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter durchs Land. Im Rahmen der Initiative „Markt Brandenburg“ wollen sie das Bewusstsein für regionale Produkte aus verschiedensten Branchen wie Bauwirtschaft, Maschinenbau und Kommunikationstechnik vor Ort stärken. In dieser Woche lud die Initiatorin, Landtagsabgeordnete Saskia Funck, in den Michendorfer Apfelbaum, um mit mittelmärkischen Verwaltungsspitzen Möglichkeiten zu erörtern, wie heimische Produzenten und Dienstleister stärker beteiligt werden können.

Bislang sei es so, dass trotz gleichwertiger Angebote Brandenburgische Unternehmen oft das Nachsehen gegenüber den alten Bundesländern haben, so Funck. „Darauf werden wir in Zukunft stärker zeigen – ebenso wie jene Auftraggeber hervorgehoben werden sollen, welche die hiesige Wirtschaft einbinden.“ Dies könne zum Markenzeichen werden. Für die Zurückhaltung in Bezug auf Leistungen aus der Mark wurden zwei Gründe genannt: Zum einen seien in den 90ern Planer und Ingenieure, aber auch Verwaltungsstäbe aus den alten Ländern hergekommen – und hätten gleich „ihre“ Baubetriebe mitgebracht. Die Praxis wirkt bis heute fort. Zum anderen scheue man sich in den Verwaltungen oft, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

„Es erhält der billigste Anbieter die Zuschläge“, kritisierte Martin Wittjen vom Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg. Im Vergaberecht sei aber vom „preiswertesten Angebot“ die Rede, da könne auch Ortsansässigkeit eine Rolle spielen. Erstens arbeite der Maler „von nebenan“ sorgfältig, weil er einen Ruf zu verlieren hat, zweitens seien die Anfahrtskosten viel niedriger. Wenn mal nachgebessert werden muss, habe man das Unternehmen in greifbarer Nähe – auf lange Sicht sei dies preiswerter.

Im Rahmen der freihändigen Vergabe können öffentliche Aufträge bis zu 20 000 Euro unbürokratisch erteilt werden – hier reicht manchmal schon ein Anruf bei einer Handvoll Unternehmen, um zu vergleichen. Bei der beschränkten Ausschreibung – die ist bis zu einem Wert von 200 000 Euro möglich – können Verwaltungen bereits bekannte Unternehmen ansprechen und ihnen die Ausschreibungsunterlagen zusenden. Da diese Praktiken nur im Ausnahmefall angewendet werden sollen, bräuchten die Verwaltungen Rückendeckung von ihren Gemeindevertretern, so Sabine Tauber von der Auftragsberatungsstelle Cottbus. „Und man muss die Entscheidung entsprechend begründen können.“ Keine rechtsgültige Begründung sei die Ortsansässigkeit an sich. Die könne aber mit Argumenten verbunden werden: „Bei Produkten mit hohem Wartungsaufwand, zum Beispiel Klimaanlagen, ist es nun einmal wichtig, dass die Firma in der Nähe ist“, erläuterte Claus-Peter Martens, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates.

„Es geht nicht darum, den Markt abzuschotten“, so Funck schließlich, sondern ihn für regionale Produkte zu öffnen. Die könnten längst mit Spitzenqualität und Kompetenz aufwarten, brauchen den Vergleich nicht zu scheuen. Das soll mit der Initiative Markt Brandenburg vermittelt werden. Neben Gesprächsrunden gibt es auch Datenbanken (www.produkte.brandenburg.de), wo regionale Unternehmen verzeichnet werden. Thomas Lähns