Potsdam-Mittelmark: Brandenburg beschwören und von Berlin reden

Jörg Schönbohm griff in Kleinmachnow SPD, PDS und Rot-Grün an Kleinmachnow - Der CDU geht es um Brandenburg, der SPD um Matthias Platzeck – das war Leitmotiv von Jörg Schönbohms Rede am Donnerstag im Kleinmachnower Augustinum zum Wahlkampfauftakt der mittelmärkischen CDU. Was den Kandidaten des hiesigen Wahlkreises 20 nicht davon abhielt, sehr schnell die Brandenburger Ebene zu verlassen und die Bundesregierung hart wegen Hartz IV anzugreifen. „Wir sind für Hartz IV“, leitete Schönbohm das Thema ein, und bezichtigte dann die Regierung „handwerklicher Fehler“. Der Innenminister berichtete von einem Besuch bei der „Super-Illu“, die ein Hartz-IV-Sorgentelefon eingerichtet hatte. Eine junge Mutter habe dort „mit bewegter Stimme“ erzählt, dass das neue Gesetz ihr die Möglichkeit genommen habe, wenigstens 165 Euro im Monat hinzuzuverdienen. Der von Schönbohm ausgemachte Fehler: Die Leute seien nicht rechtzeitig informiert worden. Doch vor Hartz kam der CDU-Landeschef um ein anderes Thema nicht herum: die gerade veröffentlichte Umfrage, nach der die CDU mit 26 Prozent hinter PDS und SPD rangiert und die Schönbohm „überrascht hat“. Sie komme aber zum richtigen Zeitpunkt, heute beginne die heiße Phase des Wahlkampfs, sagte der Innenminister. Er hofft auf die 60 Prozent der Brandenburger, die nicht auf eine Partei festgelegt seien. Die PDS, die in der Umfrage vorn liegt, nannte Schönbohm in einem Atemzug mit der DVU eine Partei mit extremistischem Potential. Die nächsten fünf Jahre würden sehr hart werden, die Probleme könne nur eine große Koalition lösen. Und was will die CDU? In der Schule Disziplin, Abitur in zwölf Jahren, Kopfnoten. Um den Mittelstand zu fördern, setzt Schönbohm auf Entbürokratisierung, dafür wolle er als Ministerpräsident eine Stelle in der Staatskanzlei einrichten. Der starke Einsatz der Windenergie bringe den Brandenburgern höhere Strompreise, beklagte der Innenminister. „Ich bin auch für erneuerbare Energien“, bekannte Schönbohm – ohne zu sagen, für welche. Ein positives Bild zeichnete er einzig von seinem eigenen Ressort, der Sicherheit. Die Aufklärungsquote der Polizei sei im ersten Halbjahr auf 59,9 Prozent angestiegen. Unerwähnt blieb freilich die Zunahme der Delikte und der starke Anstieg der Gewaltkriminalität (siehe PNN von gestern). Am Ende kehrte Schönbohm dann zur Bundespolitik zurück, führte Dosenpfand und Lkw-Maut als Beispiele einer „verfehlten Politik“. Dafür sollten die Brandenburger der märkischen SPD einen Denkzettel verpassen. eck