Potsdam-Mittelmark: Bürgerbeteiligung nur noch „Makulatur“?

Schwielowsee - Empört haben die Gemeindevertreter von Schwielowsee auf die Absage des Bundes an zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der A10 reagiert. Damit werde dem Ergebnis des laufenden Planfeststellungsverfahrens vorgegriffen, hieß es in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend. Das Gremium befürwortete einstimmig eine Stellungnahme der Gemeinde, welche Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) ausgearbeitet und gestern an das Landesamt für Bauen und Verkehr geschickt hat.

Wie berichtet, schätzt das Bundesverkehrsministerium die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Zuge des achtspurigen Ausbaus der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam als ausreichend ein. Auch ohne den Einbau von Flüsterasphalt und die geforderte Verlängerung der Lärmschutzanlagen würden die Entwürfe die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, hatte Staatssekretär Jan Mücke (FDP) erklärt. „Freiwillige Leistungen Dritter“ stünde der Bund aber nicht ablehnend gegenüber.

Als „skandalös“ bezeichnete SPD-Fraktionschefin Heide-Marie Ladner diese Aussagen. „Hier wird eine Lärmquelle geschaffen, die unserer Gemeinde nicht gut tut“, sagte sie. Bürgermeisterin Hoppe befand, dass es sich beim Planfeststellungsverfahren nur um „Makulatur“ handeln würde, die Ergebnisse stünden offenbar schon fest. BBS-Fraktionschef Jörg Steinbach sah hier eine Angriffsfläche für rechtliche Schritte. „Wir sollten das nicht so einfach hinnehmen“, so Steinbach.

Für die Abwägung der Stellungnahmen ist das Landesbauamt in Hoppegarten zuständig. Noch bis zum 18. Februar können Bürger ihre Einwendungen einreichen, für die Kommunen ist bereits morgen Schluss. Bislang seien aus der Gemeinde Schwielowsee nur acht Eingaben verschickt worden, zudem hätten Bewohner der Siedlung Sperlingslust Unterschriften gesammelt, so Bürgermeisterin Hoppe.

In ihrer Stellungnahme zum A10-Ausbau fordert die Gemeinde Schwielowsee neben dem Einsatz von Flüsterasphalt und Lärmschutzwänden – bislang sind im Bereich Ferch keine geplant – auch die Überarbeitung der Planungsgrundlagen. So sollte in der Umweltverträglichkeitsstudie der Lkw-Anteil an den prognostizierten 117 000 Fahrzeugen pro Tag auf diesem A10-Abschnitt benannt werden. Zusätzlich sollte die zu erwartende Schadstoffbelastung gründlicher geprüft werden. In die Untersuchungen sollten sowohl die Bewerbung Schwielowsees als Erholungsort als auch der zurzeit diskutierte Flächennutzungsplan einbezogen werden. Denn laut aktuellem Entwurf werden Teile der Beelitzer Straße als Wohnbauflächen ausgewiesen. Schließlich verweist die Gemeinde auf den Brandschutz: Im Rahmen der Ersatzpflanzungen an der Autobahn sollten Durchfahrtsstreifen für Feuerwehrfahrzeuge und Löschwasserteiche angelegt werden. Zudem sollte eine Brücke im Bereich der verlängerten Beelitzer Straße errichtet werden, um den Wald auf der anderen Seite der A10 zu erreichen.

Die Bürgermeisterin appellierte an die Schwielowseer, noch Eingaben zu schreiben. Hoppe verwies auch auf das Bürgerbüro der Initiative „Lärmschutz Jetzt“ in der Potsdamer Straße 39-41 in Michendorf. Nächste Woche ist dort noch Dienstag und Mittwoch von 10 bis 12 und 14 bis 18 Uhr geöffnet. Thomas Lähns