Potsdam-Mittelmark: Christoffers als Entlastungszeuge?

Potsdam - Im Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert soll nun sogar ein Mitglied der rot-roten Regierung Brandenburgs in den Zeugenstand: Die Verteidigung hat am Mittwoch im Potsdamer Landgericht überraschend die Vernehmung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) beantragt, um Hilpert zu entlasten. Ob das Gericht dem folgt, ist noch offen.

Der Linke hatte als damaliger Oppositionspolitiker im Landtag mit der von Vorgänger Ulrich Junghanns (CDU) bewilligten Förderung für das „Resort am Schwielowsee“ zwar selbst nichts tun, bei der der frühere DDR-Devisenbeschaffer und einstige Stasi-Mitarbeiter laut Anklage die Landesinvestitionsbank (ILB) um Millionen betrogen haben soll. Von Christoffers stammt aber eine den PNN vorliegende Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vom Oktober 2010 für den Haushaltskontrollausschuss im Landtag. Sie steht teilweise in Widerspruch zu Aussagen von Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums und der ILB im Prozess: Laut dieser Aussagen verstieß Hilpert in den Jahren 2004/2005 gegen den angeblich eindeutigen Förderbescheid, als er über seine mit dem Hotelbau beauftragte Firma PMPS satte Gewinne machte, die Kosten des 36-Millionen-Projektes und so auch die ILB-Förderung in die Höhe trieb.

Hier setzt Verteidigung nun an: Gegenüber dem Landtag kündigte Christoffers erst Ende Oktober 2010 an, dass als Konsequenz aus einer Rüge des Rechnungshofes aus dem Jahr 2008 zum Resort Schwielowsee und ähnlicher Fälle „künftig“ das vorher laxe Förderregime der ILB bei „verflochtenen Unternehmen“ verschärft wird. In dem Schreiben an den Landtag wird eine Neuformulierung der Förderrichtlinie vorgeschlagen.

Erst bei Förderbescheiden ab 2010 versuchten Wirtschaftsministerium und ILB demnach, einen neuen Fall Schwielowsee durch striktere Vorgaben zu verhindern. Vorher, so die Verteidigung, war der ILB das alles egal. Das Regelungsdefizit sei offenbar „erst jetzt erkannt worden“, sagte Verteidigerin Heide Sandkuhl. Sie verwies zudem auf die Formulierung in dem Christoffers-Schreiben, dass dem Land Brandenburg „kein haushaltsrechtlicher Schaden“ entstanden sei.

Mit dem Schritt versucht die Verteidigung, den Prozess doch noch zu drehen, sie rechnet offenbar bereits mit einer Verurteilung Hilperts. So nahm Verteidiger Stefan König am Mittwoch keine Rücksicht auf den Vorsitzenden Richter Andreas Dielitz, den er wiederholt persönlich angriff. Mal beschwerte sich König, dass ihm Dielitz nicht zuhöre, mal fragte er den Richter bei einer Zeugenvernehmung, ob er „Selbstgespräche“ führe.

Zwar hat das Gericht noch Termine bis Juni angesetzt. Doch das Verfahren nähert sich dem Ende. Fast keine Verhandlung vergeht mehr ohne vorgezogene Plädoyers beider Seiten.