Betrugssache Axel Hilpert: Die Hausbank als Helfershelfer?

Potsdam / Werder (Havel) - Nach dem umtriebigen Unternehmer Axel Hilpert werden sich demnächst vier Mitarbeiter der Deutschen Kreditbank DKB beim Potsdamer Landgericht für die Machenschaften beim Bau des Resorts Schwielowsee in Petzow zu verantworten haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Leiter der Potsdamer Niederlassung, dessen Stellvertreter und zwei weitere Mitarbeiter von Hilperts Hausbank, einer Tochter der Bayerischen Landesbank, erhoben. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, gestern gegenüber den PNN.

Hilpert war vom Landgericht im Juni 2012 wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Nach dem Mammutprozess sah es die Kammer als erwiesen an, dass er mithilfe eines Firmengeflechts die Kosten für die Viereinhalb-Sterne-Anlage künstlich hochgerechnet und die Förderbank des Landes Brandenburg (ILB) um 9,2 Millionen Euro Fördermittel betrogen hat. Die vier DKB-Leute werden nun beschuldigt, in Kenntnis der betrügerischen Umstände den Kreditvertrag zum Bau des Resorts durchgewunken zu haben, so Lange.

Laut Gericht soll sich Hilpert unter anderem durch sittenwidrige Provisionen Geld erschwindelt und die Bausumme hochgetrieben haben. Bauunternehmer mussten 12,5 Prozent der Auftragssumme an ihn zurücküberweisen. Das Urteil gegen Hilpert ist wegen einer Revision beim Bundesgerichtshof nicht rechtskräftig, Hilpert nach Zahlung einer Kaution auf freiem Fuß. Der Revisionsantrag liegt, wie bei Strafsachen üblich, zunächst beim Generalbundesanwalt zur Stellungnahme. Wann sich der BGH damit befasst, sei daher offen, wie es gestern auf Anfrage hieß.

Die DKB hatte allein für den Bau der mondänen Hotelanlage 25 Millionen Euro Kredite gewährt, insgesamt soll sie 40 Millionen Euro zu dem Projekt beigesteuert haben. Vor vier Jahren soll die Bank dann 18,6 Millionen Euro der Kreditsumme vorerst erlassen und weitere 8,9 Millionen „zinslos“ gestellt haben, um das schlingernde Unternehmen zu retten. Das Landgericht hatte im Hilpert-Prozess darin ein Indiz gesehen, dass das Resort nicht so erfolgreich arbeite wie behauptet und der Zweck, zu dem die Fördermittel ausgereicht wurden, womöglich nicht erfüllt wurde.

Gegen die vier DKB-Mitarbeiter hatte die Staatsanwaltschaft schon seit Anfang des vorigen Jahres ermittelt. Sie hatten deshalb bis auf eine Ausnahme die Aussage im Hilpert-Prozess verweigert – zum Unmut der Landgerichtskammer. Im Prozess hatte bereits eine Rolle gespielt, dass die DKB nach 1990 aus der DDR-Staatsbank entstand und von der Treuhand später an die Bayern LB verkauft wurde. Sie hatte 1984 der klammen DDR einen Milliardenkredit gewährt, den der DDR–Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski vom Bereich „Kommerzielle Koordinierung“ – auch Hilpert war dort tätig – eingefädelt hatte.

Ein einziger DKB-Mitarbeiter hatte im Hilpert-Prozess dann doch noch mitgewirkt, der frühere Potsdamer Filialleiter. Er sagte aus, dass die DKB zwar Vorbehalte wegen der Vergangenheit Hilperts gehabt habe, der auch für die Stasi tätig war. Als Nachfolger der Staatsbank verstehe man sich aber als „Bank der Neuen Länder“. „Wenn wir bei jedem Kunden historische Aufarbeitung betreiben wollten, würde das nicht funktionieren.“ Weiter argumentierte der DKB-Mann, dass dem Land Brandenburg kein Schaden entstanden sei: Für das im Jahr 2005 für 36 Millionen Euro gebaute Resort sei später ein Marktwert von 60 Millionen Euro ermittelt worden. Die Firmenkonstruktion, mit der Hilpert Millionen verdient und seinen Eigenanteil finanziert hat, sei sogar vom Land empfohlen worden.

Für die Staatsanwaltschaft jedenfalls ist klar, dass es Axel Hilpert ohne Helfer und Helfershelfer bei seiner Hausbank nicht geschafft hätte, das Land Brandenburg um 9,2 Millionen Euro zu erleichtern. Das vorläufig letzte Wort wird aber auch hier das Potsdamer Landgericht sprechen.