Betrugs-Prozess um Resort Schwielowsee: „Die Investitionsbank wusste alles“

Frankfurt (Oder) - Der Betrugsprozess gegen den ehemaligen Hotelier Axel Hilpert ist am Dienstag mit der Vernehmung eines Abteilungsleiters der Landesinvestitionsbank Brandenburgs (ILB) fortgesetzt worden. Im Zentrum der Befragung stand erneut die Förderpraxis der Bank. Im Fall des Luxusresorts Schwielowsee, das Hilpert mit Hilfe von 9,8 Millionen Euro Fördermitteln baute, konnte der für gewerbliche Wirtschaft Verantwortliche keine klaren Förderrichtlinien seines Hauses benennen. In der letzten Verhandlung hatten sich bereits eine Referatsleiterin und ein Sachbearbeiter in Widersprüchen verheddert.

Der 52-Jährige ILB-Abteilungsleiter sagte, der Umgang mit solchen Projekten habe sich mehrmals geändert. Die Vertragsgrundlage habe sein Haus nie überprüft. Es sei klar gewesen, dass dies Hilperts Wirtschaftsprüfer übernehmen. Die Finanzierungszusage von Hilperts Hausbank über einen zweistelligen Millionenbetrag habe der ILB ausgereicht. Nach Aussagen des 69-jährigen Angeklagten habe die ILB alles gewusst, auch zur Konstruktion des Projektes. „Ich musste mich vor der ILB komplett nackig machen. Die Bank wusste alles“, sagte Hilpert in einem rbb-Interview.

Im Laufe des Prozesses sei „vieles falsch dargestellt worden, was zu ziemlichen Einschnitten in meinem Leben führte“. Als Ursache machte die ehemalige rechte Hand des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski einen „zu laxen Umgang“ der ILB mit der Fördermaterie aus. Die Aussage des ILB-Mitarbeiters lege dies nahe. „Dieses Projekt war von oben gewollt. Ich habe 2007 auf der ITB sogar den Brandenburger Tourismuspreis bekommen“, sagte Hilpert.

Er war 2012 vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Demnach hatte er die ILB getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Bau seines Luxusresorts Schwielowsee kassiert. Über ein „ausgefeiltes Rückvergütungssystem“ habe er sich unter anderem von Baufirmen bis zu 12,5 Prozent der Auftragssumme als Provisionen zurückzahlen lassen. Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht habe Hilpert unzulässige Gewinne draufgeschlagen und sich sein Privathaus gleich mit fördern lassen, hieß es.

Während der BGH in der Revision den Schuldspruch wegen Untreue und Steuerhinterziehung bestätigte, hob er das Urteil wegen Betrugs teilweise auf. Schadenshöhe und Gesamtstrafe müssen in dem Verfahren in Frankfurt (Oder) noch einmal überprüft werden. Hilpert betonte am Dienstag, dass das Firmengeflecht – das ihm die Staatsanwaltschaft anlastet – auf Vorschlag der ILB entstand. „Wenn Sie gefördert werden wollen, müssen Sie die Richtlinien, die wir ihnen vorgeben, beachten und einhalten“, habe die ILB gefordert. In der Folge wurde die „Theodor Fontane Besitz- und Betriebsgesellschaft“ als Dachfirma gegründet, bei der Hilpert als Geschäftsführer fungierte und gleichzeitig 24,5 Prozent hielt. Er beauftragte dann mit dem Resortbau seine 100-Prozent-Firma PMPS, die ihrerseits den Bau an ein Generalunternehmen übergab. Die Anklage sieht in dieser Konstruktion die Betrugsabsicht. Sie sieht sich durch den Fördermittelbescheid bestätigt, der eine Abrechnung von Kosten von „wirtschaftlich, rechtlich und personell verflochtenen und verbundenen Firmen“ untersagt.

„Die ILB kann noch nicht einmal heute klar sagen, was sie mit diesem Passus gemeint hat“, sagte Verteidiger Gerhard Strate nach der Vernehmung der drei ILB-Verantwortlichen, die teils unterschiedliche Interpretationen geliefert hatten. Angesprochen auf eine Definition, wich der ILB-Abteilungsleiter im Zeugenstand aus, verwies auf gängige „Verwaltungspraxis“ der ILB. „So etwas gab es 2004 bei der ILB noch gar nicht“, ergänzte Co-Verteidiger Martin Lailach. Außerdem sei der Passus „wirtschaftlich, rechtlich und personell verflochtene und verbundene Firmen“, also was er damit durfte oder nicht, mit Hilpert nie besprochen worden. Auch das haben die ILB-Zeugen ausgesagt. Am 5. Januar wird der Prozess fortgesetzt. Ein Urteil wird nicht vor Februar erwartet. Georg-Stefan Russew (mit thm)

Georg-Stefan Russew (mit thm)