Potsdam-Mittelmark: Die Reihen fest geschlossen

Werder - Den Raum, den die E-Mail-Affäre in der Presse einnimmt, würde sie in der Basis nicht haben, sagt Sven Petke. Wenn man den Montagabend in Werder (Havel) verfolgte, wo Petke dem CDU-Stadtverband seine Gedanken zur derzeit laufenden Programmdebatte der Partei darlegte, wollte man es fast glauben: Keine kritischen Nachfragen, kein Nachhaken, wie es denn genau war mit den Mails an Wanka, Schönbohm, Blechinger & Co, keine Neugier, ob er die Mails an die Mitglieder des Landesvorstands nun gelesen hat oder nicht.

Petke, nach wie vor Vorsitzender der Programmkommission der CDU Brandenburg , bekommt viel Raum für die Darstellung politischer Inhalte, schlägt einen weiten Bogen von der Terrorbekämpfung zur Familienpolitik, beantwortet Fragen wie die, ob die CDU als Partei der Leistungsträger noch erkennbar sei oder ob die Kommentare der Mitglieder im Internet in die Programmdebatte auch wirklich einfließen?

Erst nach der Veranstaltung erzählt er in kleiner Runde noch einmal seine Variante der Affäre: Von der „in einer Klausur“ vorgestellten Möglichkeit, Mails unter „name.nachname@cdu.brandenburg.de“ zu empfangen. Von den Mails, die mit Anschreiben an die Ministeradressen weitergeleitet wurden, etwa: „Liebe Frau Wanka, die anhängende Mail hat uns im CDU-Landesverband erreicht, wir leiten sie gern an Sie weiter.“ Davon, dass er die Mails „natürlich nicht“ gelesen habe „Und dann merken sie plötzlich, wie es kälter wird, wenn dieselben Leute, die vorher nie etwas gesagt haben, einen Schritt zurücktreten.“

In Werder traut man Petke. Gleich zu Beginn der Veranstaltung der demonstrative Schulterschluss der hier ansässigen Kreisvorsitzenden Saskia Funck: „Du warst immer willkommen im Kreisverband Potsdam-Mittelmark und ganz besonders im Stadtverband Werder.“ Der Bericht der Junghanns-Kommission habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Und anders, als es in der Presse wirkt, liege auch nichts schriftliches von dort vor.

Werders Bürgermeister Werner Große hatte schon in einem PNN-Interview vorigen Freitag die Linie vorgegeben. Vor den etwa 20 CDU-Leuten im Hotel zur Insel wiederholt er seine Position. „Irgendein halb gewalkter Internetanbieter erzählt Geschichten, und die eigenen CDU-Leute machen daraus eine Affäre. Wenn wir es in Werder so gemacht hätten, wären wir nicht so weit gekommen wie wir sind.“ Große benutzt ein Bild aus dem Eheleben: Zum Streit solle man die Fenster schließen. Interessant: Werders Bürgermeister erfuhr erst Montagabend von Petke, dass die Landesgeschäftsstelle auch ihm eine Mailadresse eingerichtet hat – auf der aber nie etwas angekommen sei.

Im CDU-Stadtverband scheint man die Spaltungstendenzen des Landesverbandes nicht wahrhaben zu wollen, immer wieder wird ein „fairer Wahlkampf“ der beiden Kandidaten für den Parteivorsitz, Junghanns und Petke, heraufbeschworen. Draußen sieht man es nach dem Interview des Bürgermeisters etwas anders: Er schätze Werner Große als erfolgreichen Bürgermeister, sagt CDU-Landesschatzmeister Dierk Homeyer. Und er gehe davon aus, dass die Bürger von Werder einen Anspruch darauf haben, dass vertrauliche E-Mails an ihren Bürgermeister nicht von jedermann gelesen werden können. „Ich wundere mich deshalb, mit welcher Oberflächlichkeit sich Werner Große – er ist auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes – über sensible Belange des Datenschutzes äußert und die Datenschutz-Verfehlungen in der Landesgeschäftsstelle der CDU verniedlicht.“