Potsdam-Mittelmark: Erfolglos um Fördermittel bemüht Stadt Werder plant

Werder (Havel) - Die Stadt Werder hat ihre Kritik an der fehlenden Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Land Brandenburg erneuert: Entgegen der Verlautbarungen der Landesregierung würden dafür keine Mittel zur Verfügung stehen, sagte die 1. Beigeordnete Manuela Saß gegenüber den PNN. „Wir haben uns schon früher erfolglos um Fördermittel bemüht. Meine jüngsten Bemühungen haben mich bis zur Investitionsbank des Landes Brandenburg geführt.“ Dort sei ihr die Auskunft erteilt worden, dass im Land  Brandenburg nur altersgerechte oder energetische Sanierungsprojekte gefördert würden. „Andere Förderrichtlinien liegen dort aktuell nicht vor.“

Die Stadt Werder plant mit ihrer kommunalen HGW, am Standort eines früheren Kindergartens auf der Jugendhöhe ein Mietwohnhaus mit 30 Wohnungen und günstigen Mieten zu errichten (PNN berichteten). Hintergrund ist das Mietenkarussell: Günstiger Wohnraum ist rar geworden, auf Werders privatem Wohnungsmarkt zahlt man inzwischen bis zu 9,50 Euro Kaltmiete für den Quadratmeter. Die Stadtverordneten würden gern etwas gegensteuern.

Die Kritik an der fehlenden Förderung, die von der CDU in Werder geteilt wird, ist nicht neu: Es gab wiederholt die Frage, wohin die 30 Millionen Euro Bundesmittel für die Wohnraumförderung versickern, die jährlich ans Land fließen. Solche Aussagen hatten unlängst zu einer Replik des Landtagsabgeordneten der Linken, Andreas Bernig, geführt. Der hatte zurückgewiesen, dass die Bundesmittel nicht in den Kommunen ankommen würden. Die Wohnraumförderung solle, so Bernig, sogar noch effektiver werden: „Gab es vorher Zuschüsse, wird sie jetzt auf zinsgünstige Darlehen umgestellt. Dadurch gibt es keinen Verzehr des Vermögens.“ Solche revolvierenden Fonds hätten sich in der Wohnraumförderung bewehrt, wie Bernig erklärte.

In Werders Rathaus gibt es Kopfschütteln darüber: „Die ILB hat mir ganz klar gesagt, dass nur die energetische oder altersgerechte Gebäudesanierung gefördert werden kann. Es gibt im Land Brandenburg derzeit keine Voraussetzungen, den Mietwohnungsbau zu unterstützen“, so Beigeordnete Saß. „Wir haben es wirklich versucht, aber ohne Erfolg.“

Zu dezidierten Beispielen der Wohnraumförderung befragt blieb Bernig auf PNN-Anfrage tatsächlich vage: Es gebe viele Beispiele, „aktuell vielleicht die altersgerechte und energetische Sanierung im Stadtteil Drewitz in Potsdam sowie weitere Projekte in Eisenhüttenstadt, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und weitere.“ Gesichtspunkte der Förderung seien unter anderem der Wohnungsbedarf, die Bewältigung des demografischen Wandels, energetische Aspekte, die Barrierefreiheit, bezahlbare Mieten und die Stabilisierung der Quartiere. Dazu würde man in Werder gern Genaueres wissen. Henry Klix