Betrugssprozess gegen Axel Hilpert: Gnadensuche und Gewaltenteilung

Potsdam – Mit einer ungewöhnlichen Initiative schaltet sich die Familie des wegen Subventionsbetruges angeklagten Schwielowsee-Hoteliers Axel Hilpert in dessen Verteidigung ein. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat jetzt eine Intervention des Sohnes Christian Hilpert zurückgewiesen, der sich parallel zum laufenden Prozess vor dem Potsdamer Landgericht in einem Brief über das rigorose Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen seinen seit Juni 2011 in Untersuchungshaft sitzenden Vater beschwert hat. In seinem Schreiben spricht Christian Hilpert von „Freiheitsberaubung, Rufmord und Willkür“.

Wenn „Herr Hilpert ein Verbrechen begangen hat, gehört er verurteilt“, wenn nicht, sei es seine „Bürgerpflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass das „höchste Gut“ im Lande die „Freiheit seiner Bürger“ ist, heißt es in dem Brief, den der Hilpert-Sohn an den Justizminister Ende Februar schickte. Dieser lässt den Vorstoß jedoch abblitzen, verbindet es mit einer Belehrung über die Gewaltenteilung: „Wir haben keine DDR-Zeiten mehr, wo ein Minister sich in laufende Verfahren einmischt“, sagte Schöneburg den PNN. „Ich werde nicht einmal den Anschein erwecken, dass ich mit diesem Verfahren irgendetwas zu tun habe.“ Es habe schon in der Vergangenheit eine Art „Gnadengesuch“ der Familie an ihn gegeben. Die Justiz entscheide in einem Rechtsstaat unabhängig. Das Schreiben ist ein Indiz für Spannungen, die es dem Vernehmen nach zwischen der Familie und der Verteidigung des 64-jährigen Hilpert gibt.

Wie berichtet, ist der frühere DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter wegen schweren Betruges angeklagt. Er soll sich über ein ausgeklügeltes Firmengeflecht und aufgeblähte Rechnungen beim Bau des mit 9,2 Millionen Euro geförderten Luxushotels „Resort Schwielowsee“ von der Landesinvestitionsbank (ILB) überhöhte Fördermittel erschlichen haben. Insgesamt soll er bei dem 38-Millionen-Projekt, das in Wirklichkeit 25 Millionen Euro gekostet habe, auf betrügerische Weise rund 13 Millionen Gewinn gemacht haben. Kurz vor Ostern hatte das Landgericht einen Antrag der Verteidigung, Hilpert nach knapp zehn Monaten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wegen „Flucht- und Verdunklungsgefahr“ abgelehnt. Ein weiterer Antrag, der nach entlastenden Aussagen seiner Wirtschaftsprüfer jüngst gestellt worden war, ruht derzeit. Hilpert selbst hat im Prozess, bei dem die „Familie“ Stammgast ist, bislang geschwiegen. Junior Christian Hilpert, der in Potsdam ein kleines Hotel betreibt, Schwester Juliane, PR-Managerin des Resorts, sowie ein Dutzend Freunde, Bekannte und Angestellte verfolgen im Gerichtssaal jede Verhandlung, was der Hilpert-Sohn einmal so erklärte: „Wer als Mensch integer, gutmütig und loyal ist, der hat Leute, die zu ihm stehen.“

Seinen emotional gehaltenen Brief an Schöneburg vom 26.Februar hat er, Zitat, „als von unserem Justizsystem enttäuschter Bürger, als Steuerzahler, als Mitglied der Vereinigung mittelständischer Unternehmer und als Familienmitglied“ geschrieben. Er beklagt darin zum einen, dass die Staatsanwaltschaft bei der Festnahme Hilperts – er war im Juni 2011 auf offener Straße verhaftet worden – angeblich keine Rücksicht auf die durch die Ermittlungen bekannte, angeschlagene Gesundheit seit einem „schweren Herzinfarkt 2005 mit lebensbedrohlichen Rhythmusstörungen und dreimaliger Reanimation“ genommen habe. Hilpert habe, so der Junior, „durch die Festnahme und den daraus resultierenden Stresszustand ein Zuckertrauma mit Sprachstörungen und partiellen Gedächtnisverlust“ erlitten.

Der Hinweis ist insofern von Belang, da damit gerechnet wird, dass die Verteidigung den Gesundheitszustand Hilperts zum Thema machen wird. Die „Amerikanisierung“ des Prozesses, so warnt der Hilpert-Sohn zum anderen, werde das Resort Schwielowsee und seine 120 Mitarbeiter „vernichten“. Dabei sei das Subventionsziel der Förderung durch das Land durch die Inbetriebnahme „mehr als erreicht.“ In dem Schreiben äußert er sich zudem verwundert, dass sich angeblich „in den Beweismittelordnern“ zum ersten Förderantrag für die Großinvestition in den Akten der der Investionsbank des Landes (ILB) „kein Gesprächsprotokoll“ finde, obwohl solche Vermerke bei Verhandlungen über Investionen dieser Größenordnungen verpflichtend seien. In den Akten zum zweiten Antrag seien diese Protokolle auch zu finden. Hintergrund der Andeutung ist offenbar, dass Junior Hilpert nach eigenen Angaben vorigen Sommer von einer „Mitarbeiterin“ angerufen worden und einen Hinweis auf die Vernichtung von Unterlagen in der ILB erhalten haben will. Der Prozess am Landgericht wird am heutigen Montag fortgesetzt.