Potsdam-Mittelmark: Grünes Licht für Caputher Jugendclub

Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen: Haushalt von Schwielowsee beschlossen Von Thomas Lähns Schwielowsee. Der Caputher Jugendclub kann aufatmen: Nach langer Diskussion um einen neuen Standort der Einrichtung wurden nun die Mittel für den Ausbau des Dachgeschosses im hiesigen Rathaus bewilligt. Am Mittwochabend beschloss die Gemeindevertretung den Haushalt 2004 und stellte damit die Weichen für alle noch anstehenden Bauvorhaben rund um den Schwielowsee in diesem Jahr. Das zuletzt im Hauptausschuss ausgiebig erörterte Papier wurde ohne Änderungen mehrheitlich übernommen. Änderungsanträge hatte es jedoch gegeben, so forderte Gemeindevertreter Christian Lahr-Eigen (FDP) noch kurz vor der Abstimmung, die eingestellten Mittel für die Dachgeschoss-Sanierung im Caputher Rathaus zu streichen. Hierbei handelt es sich um 265 000 Euro, von denen der Landkreis allerdings mehr als die Hälfte bezuschusst. Trotzdem: „Wir müssen das was wir haben sinnvoll nutzen.“ Lahr-Eigen bemängelte, dass sich die Gemeinde zusätzliche Immobilien schaffe, für die es letztendlich auch Betriebskosten zu zahlen gilt. Momentan befänden sich sieben zum Teil nagelneue Gebäude in Gemeindebesitz, zuerst sollte auf diese Kapazitäten zurückgegriffen werden. Der Jugendclub ist momentan in der Bergmannvilla untergebracht, es bestehe kein Druck, daran etwas zu ändern, so der Abgeordnete weiter. Außerdem gebe es in Caputh noch zahlreiche andere Freizeitmöglichkeiten für den Nachwuchs, die Sportvereine seien eine davon. Daran, dass die Bergmannvilla auch auf längere Sicht genutzt werden kann, meldete Bauamtsleiterin Kerstin Murin starke Zweifel an: Kürzlich habe man Besuch von der Kreisbaubehörde bekommen. Die provisorische Unterbringung in der Villa werde gerade noch so geduldet – und das auch nur unter der Verpflichtung, Ersatz zu schaffen. Als „politische Katastrophe“ bezeichnete der SPD-Abgeordnete Thomas Hartmann den vorgeschlagenen Haushalt. Er prangerte die Streichungen im Bereich der Kultur an. „Zwei bis drei Prozent werden dafür vom Städte- und Gemeindebund empfohlen, bei uns sind es nur 0,4 Promille – von denen jetzt auch noch die Hälfte gekürzt werden soll.“ Statt in der Kultur zu streichen, verlangte Hartmann, die geplanten Stechuhren in der Verwaltung wegzulassen. Er äußerte auch Unverständnis über die hohen Rechtsberatungskosten. Seinen Angaben nach würden die Anwälte, die in Schwielowsees Diensten stehen, 211 Euro pro Stunde verlangen. „Ich kenne gute Rechtsanwälte, die arbeiten für 80 Euro.“ Die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, Kerstin Hoppe (CDU) verteidigte die Maßnahmen: Die Kulturvereine in der Gemeinde bekämen zusätzlich 140000 Euro als freiwillige Leistungen. Darüber hinaus unterstütze ja auch der Landkreis die örtliche Kultur. Die Anwaltskosten seien auf den Bedarf nach einer qualitativen Vertretung zurück zu führen. Gemeindevertreter Horst Geßwein (BBS) stimmte zu: „Natürlich haben wir früher weit weniger dafür ausgegeben – aber wir sind auch sehr oft auf die Nase gefallen.“ Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen nicht nur in Schwielowsee, sondern auch in anderen Mittelmärkischen Gemeinden: Man müsse mit den veränderten Rahmenbedingungen umgehen lernen, so Jörg Steinbach (BBS). Nicht zuletzt durch eine bevorstehende Erhöhung der Kreisumlage von 8,1 Prozent im Zusammenhang mit der Kita-Finanzierung werde der Verwaltungshaushalt zusätzlich belastet – in Schwielowsee muss man an das Gesparte, um den Etat auszugleichen. Auch das noch für dieses Jahr von der Landesregierung versprochene Finanz-Ausgleichs-Gesetz (FAG) wird hier realistisch betrachtet: Zwar würden mit dem FAG im kommenden Jahr über eine Million Euro mehr im Gemeindesäckel klingeln, doch seien allein 600 000 Euro davon für investive Zwecke vorgeschrieben, so Kämmerin Ute Neumann. Außerdem werde man dann auch nicht mehr wie bisher aus Fördermitteln schöpfen können. Alles in allem brächte das Finanz-Ausgleichs-Gesetz die Gemeinde Schwielowsee auf den finanziellen Stand des Jahres 2003.