Potsdam-Mittelmark: Handwerk für Förderung der Boombranchen Davon müssten aber auch Kleine profitieren

Schwielowsee · Caputh - Ab dem kommenden Jahr soll in Brandenburg die Förderung der Wirtschaft neu ausgerichtet werden. Eine Abkehr vom „Gießkannenprinzip“, nach dem bisher pauschal bezuschusst wurde - bis zu 35 Prozent bei Investitionen im Berliner Speckgürtel und bis zu 50 Prozent in der Peripherie. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) ist zurzeit in der Mark unterwegs, um Unternehmern die neuen Prämissen seiner Politik zu erklären. Am Freitagabend war er einer Einladung der Handwerkskammer Potsdam nach Caputh gefolgt. „Handwerk und Mittelstand - Spielball der Politik?“ Das Motto der Veranstaltung trifft die momentane Stimmung der hiesigen Unternehmer ziemlich genau. Großinvestoren, die ihre eigenen Baufirmen mitbringen, statt örtliche Betriebe zu beauftragen, Ich-AGs, die wesentlich billiger arbeiten können und nicht einmal einen Meisterbrief brauchen und nicht zuletzt bürokratische Hemmnisse – die Liste der Beschwerden ist lang. „Wann können wir endlich wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken?“, fragte der Caputher Dachdeckermeister Wolfgang Blank. Junghanns versuchte, Perspektiven aufzuzeigen: Zum einen versprach er für Betriebe mit einer Investitionssumme von bis zu 2,5 Millionen Euro, also die kleinen und mittelständischen, die Höchstförderung. Die Mittelvergabe solle dann auch unbürokratischer ablaufen als bisher. Zum anderen soll bei Groß-Investoren ab 2006 gezielt gefördert werden. Dazu hat die Landesregierung 16 Wachstumsbranchen ausgemacht, auf die sich Brandenburg stützen soll. Unter anderem sind das die Bereiche Biotechnologie, Logistik, optische Industrie und Tourismus. Nur noch in diesen Branchen wird das Land Investitionen und Neuansiedlungen unterstützen. Und wenn diese weiter wachsen, würden Impulse auch auf andere Unternehmen ausgehen. Die Handwerksammer begrüßt diese neue Förderpolitik: „Es ist sinnvoll, nicht mehr überall Gewerbegebiete zu bauen, die dann leer bleiben“, so HWK-Präsident Klaus Windeck. Und tatsächlich könne auch das örtliche Handwerk von den Großen profitieren – wenn die Aufträge auch hierher gehen. Windeck erinnerte an VW: Die hätten in Potsdam die beste Fläche bekommen und gäben dem hiesigen Mittelstand nicht mal eine Chance. Das Land müsse vorschreiben, bei Aufträgen die märkischen Handwerker wenigstens in Betracht zu ziehen. „Wir wollen es ja nicht geschenkt haben.“ Ein anderes Thema, das die Betriebe in der Region zurzeit beschäftigt, ist die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie, welche momentan vom Parlament in Straßburg beraten wird. Wenn nach dem Herkunftsland-Prinzip Handwerker aus den östlichen EU-Ländern in Deutschland zu den Bedingungen ihres Landes arbeiten dürfen, sehen sich die hiesigen Unternehmer ohne Chance. Denn zum Beispiel in Polen sind die Lohnnebenkosten und damit die Arbeitsstunden um ein Vielfaches billiger. „Davon betroffen sind ausgerechnet die neuen Bundesländer, eine ohnehin schwache Region“, so der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU). Andererseits sei den neuen EU-Mitgliedern die Öffnung der Märkte versprochen worden. Was sage man denen?, fragte Ehler. Also gelte es, Kompromisse zu finden. Der eine werde sein, dass 30 Bereiche aus dieser Richtlinie herausgenommen werden, unter anderem die private Krankenpflege. Die Baubranche müsse auch dabei sein. Ein weiterer: Wenn Dienstleister aus Nachbarländern hier arbeiten, müssten sie das nach hiesigen Regeln tun, zum Beispiel in Sachen Arbeitsschutz. Thomas Lähns