Potsdam-Mittelmark: Hilpert-Prozess könnte im Mai enden

Potsdam / Werder (Havel) - Im Betrugs-Prozess gegen Schwielowsee-Hotelier Axel Hilpert kann im Mai womöglich das Urteil verkündet werden. „Wir sind so gut wie am Ende der Beweisaufnahme“, sagte Andreas Dielitz, der Vorsitzende Richter, in der Verhandlung am Mittwoch. Bis zum Richterspruch bleibt Hilpert wohl im Gefängnis, wo er mittlerweile bereits seit mehr als zehn Monaten sitzt. Einen weiteren Antrag der Verteidigung, den 64-jährigen nach entlastenden Zeugen-Aussagen seiner Wirtschaftsprüfer nunmehr aus der U-Haft zu entlassen, lehnte die Kammer gestern erneut ab.

Begründet wurde dies wie im März damit, dass auch nach dem bisherigen Verlauf der Beweisaufnahme der „dringende Tatverdacht“, aber auch Flucht- und Verdunklungsgefahr fortbestünden. Die Schlussrunde im Prozess um das Resort Schwielowsee, für das sich Hilpert laut Anklage durch Täuschung der Investitioonsbank des Landes Brandenburg (ILB) überhöhte Fördermittel in Millionenhöhe erschlichen haben soll, wird allerdings noch einmal spannend.

Denn es wird nun wohl doch um die Rolle von Geschäftspartner Hans-Hermann Tiedje gehen, dem früheren Chefredakteur der Bild-Zeitung, der an dem Resort wie Hilpert als geschäftsführender Gesellschafter beteiligt ist, laut Staatsanwaltschaft in den Betrug aber nicht eingeweiht gewesen sein soll. Auch Hilperts Verteidigung hatte Tiedje bislang zum Verfahren hinzugezogen.

Am Mittwoch nun regte Verteidigerin Heide Sandkuhl ausdrücklich an, Tiedje als Zeugen zu vernehmen. Richter Dielitz will darüber nachdenken. Formale Anträge wurden noch nicht gestellt. Zuvor hatte Staatsanwalt Ivo Maier beantragt, das Protokoll abgehörter Telefongespräche zwischen Hilpert und Tiedje öffentlich in der Hauptverhandlung zu verlesen, in denen Tiedje im Zuge der Ermittlungen Hilpert offenbar ins Kreuzverhör genommen hatte.

Anhand der Aufzeichnungen werde sich der „Schleier“ auflösen, der von der Verteidigung aufgebaute „Mummenschanz“ entlarvt werden, sagte Meier. Die Aufzeichnungen hätten „schlagende Bedeutung“ für das Verfahren, da offenbar werde, dass Tiedje über die Vorgänge und Förderdetails kaum etwas gewusst habe, etwa über die Hilpert-Firma PMPS, die das Resort bauen ließ. Er äußere Sorge, was er wohl alles unterzeichnet habe, sagte Meier. Dem widersprach Sandkuhl: Tiedjes Fragen zeugten vom großen Wissen, er hätte sie sonst nicht stellen können. „Darüber sollte die Staatsanwaltschaft einmal nachdenken.“

Als Zeuge gehört wurde auch Thomas Badstübner, seit 2009 erneut Hoteldirektor im Resort und früher Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburgs. Der Verband hatte sich damals für eine Förderung des Projektes durch das Land ausgesprochen, was für die Entscheidung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) mit maßgeblich war. Mit der Stellungnahme habe er persönlich nichts zu tun gehabt, sagte Badstübner, der 2005 erster Hoteldirektor wurde. Das Resort Schwielowsee entwickelt sich nach seinen Worten trotz des Hilpert-Prozesses gut. „Wir sind auf einem guten Weg, wir konnten die Auslastung und den Cash-Flow steigern.“