Potsdam-Mittelmark: Hilpert-Prozess steht kurz bevor

Werder (Havel) / Potsdam - Seit drei Monaten sitzt Axel Hilpert, 63, der Betreiber des Resorts Schwielowsee in Petzow, in Untersuchungshaft. Gestern hat ihm die Staatsanwaltschaft Potsdam die Anklage zugestellt. Wegen Betrugs im besonders schweren Fall beim Bau der Anlage wird sich Hilpert wohl vor dem Landgericht verantworten müssen. Seine Anwälte haben jetzt zwei Wochen Zeit, um zur Anklageschrift Stellung zu nehmen. Die große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts muss dann über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Dann könnte der Prozess schnell beginnen, hieß es vom Gericht. Weil es bei Hilpert um Haft geht, habe das Verfahren Vorrang, sagte ein Gerichtssprecher. Es sei davon auszugehen, dass „zeitnah“ über die Klage entschieden und ein Verhandlungstermin angesetzt wird. Im Fall einer Verurteilung drohen Hilpert sechs Monate bis zehn Jahre Gefängnis. Sein Resort wäre mit Millionenforderungen konfrontiert.

Die Staatsanwaltschaft wirft Hilpert vor, beim Bau des Hotelkomplexes im Jahr 2005 die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung erschlichen zu haben. Die Ermittler stießen auf ein ausgeklügeltes Betrugssystem um den früheren Stasi-Mitarbeiter, der einst Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck- Golodkowski war. Baufirmen und Hilperts Bank sollen mit überhöhten Rechnungen geholfen haben, die Investitionskosten für den Komplex auf 35 Millionen Euro künstlich hochzurechnen. Über zwölfprozentige Provisionen der Firmen soll Hilpert dann seinen Eigenanteil für das Resort finanziert haben, ohne den keine Fördermittel geflossen wären. Auf dieser Grundlage habe die ILB das Resort zu hoch subventioniert, es flossen 9,2 Millionen Euro.

Gegen zwei Mitarbeiter von Hilperts Hausbank, der bayerischen Landesbanktochter DKB, wird noch ermittelt, ebenso gegen Mitarbeiter von Baufirmen – es sind mindestens zehn mögliche Komplizen. Den Bankern soll bekannt gewesen sein, dass Hilpert den für die Bewilligung der Fördermittel notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen konnte.

Hilpert bestreitet die Vorwürfe, er hatte den Verdacht, noch vor seiner Verhaftung Anfang Juni, auf die Landesinvestitionsbank gelenkt: Er habe bei der ILB alles offen gelegt, alle Nachlässe und Provisionen. Wenn dann eine aus Behördensicht falsche Förderentscheidung bei der Bank oder im Ministerium gefallen sein sollte, sei das nicht seine Verantwortung.

Ermittlungen gegen ILB-Mitarbeiter wegen Beihilfe wurden aber nicht eingeleitet, wie es von der Staatsanwaltschaft heißt. Aus Befragungen zu diesem Sachverhalt habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Die ILB hatte schon jeden Mauschelei-Verdacht von sich gewiesen, als der Landesrechnungshof vor drei Jahren im Zusammenhang mit explodierenden Grunderwerbskosten für das Projekt erstmals auf Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe aufmerksam gemacht hatte. Man sei „sogar etwas unter der üblichen Förderung“ geblieben, wie es seinerzeit von der Förderbank hieß. Der Prüfbericht hatte die Ermittlungen ausgelöst. Hilpert selbst hatte am Tag vor der Resort-Eröffnung im Jahr 2005 gegenüber den PNN von 45 Millionen Euro Gesamtkosten und einer 26-prozentigen Förderung gesprochen, was einen Tag später vom Land dementiert wurde.

Aus Justizkreisen heißt es, dass Hilpert die U-Haft als „schrecklich“ empfinde. Bei mehreren Haftprüfungsterminen unterlag er aber – weil Fluchtgefahr bestehe und Hilpert versucht habe, Zeugen zu beeinflussen. Im August tauschte er seinen Anwalt gegen die renommierten Strafrechtler Heide Sandkuhl und Stefan König. Beide äußern sich nicht zur Sache.

Die ILB wird im Schuldfall ihre 9,2 Millionen kaum zurückbekommen: Das Geld müsste das Resort – genauer die „Theodor Fontane Besitz und Betriebsgesellschaft – als Subventionsempfänger zahlen. Wenn die GmbH das nicht kann, wäre Hilpert als haftender Geschäftsführer an der Reihe, sagte ein Steuerrechtsexperte auf Anfrage. Gemeinhin würden solche Rückzahlungen an Insolvenzen scheitern. „Naheliegend, dass sich dann eine Hotelkette für so ein Schnäppchen interessiert.“