Hilpert-Prozess: Hilpert zu fast sechs Jahren Haft verurteilt

Potsdam - Der Petzower Hotelier Axel Hilpert ist vom Potsdamer Landgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Und zwar wegen schweren Betruges, Untreue und Steuerhinterziehung. Die 4. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Andreas Dielitz sah es nach 24 Prozesstagen als erwiesen an, dass Hilpert beim Bau des Resorts Schwielowsee die Investitionsbank Brandenburg (ILB) um 9,2 Millionen betrogen hat.

In den Plädoyers hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Hilperts Verteidiger kündigten Revision beim Bundesgerichtshof an. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil kann der schwer herzkranke Hilpert, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, demnächst auf freien Fuß kommen – gegen eine Kaution von 500 000 Euro und Meldeauflagen. Außerdem muss er Pass und Ausweis abgeben. „Wir sind guter Hoffnung, dass unser Mandant bald die Haft verlässt“, sagte Verteidiger Stefan König. Die Familie prüfe die finanziellen Möglichkeiten.

Der 64-Jährige, gut vernetzt in Brandenburgs Politik, einst DDR-Devisenbeschaffer im Koko-Imperium und Ex-Stasi-Mitarbeiter, hatte für das Resort Schwielowsee 2004/2005 eine Landesförderung von 9,2 Millionen Euro erhalten. „Herrn Hilpert fehlt Unrechtsbewusstsein“, sagte Richter Dielitz in der Begründung des Urteils. Dieses folgt weitgehend der Anklage, wonach Hilpert die Fördersumme von Beginn an zum eigenen Vorteil in die Höhe trieb, indem er die Kosten des Projektes, das real 24 Millionen Euro gekostet habe, auf 38 Millionen Euro künstlich aufblähte.

Schon als er den Förderantrag abgab, sei klar gewesen, dass die Summe überhöht war, so Dielitz. Das Resort sei auf „Lug und Trug“ aufgebaut, und zwar nicht allein gegenüber der „gutgläubigen“ ILB, auch gegenüber Geschäftspartnern und Mitgesellschaftern, ja auch gegenüber der Hausbank DKB. „Es war ein ganz gewöhnlicher Betrug.“ Hilpert habe ein „System“ um das Resort entwickelt, mit diversen eigenen Firmen und an ihn privat zu zahlenden Provisionen von beauftragten Firmen, die in Wirklichkeit „sittenwidrige Rabatte“ gewesen seien.

Lesen sie einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema in der Donnerstag-Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten.