Potsdam-Mittelmark erwägt Klage: Keiner will die marode Landstraße L76

Potsdam-Mittelmark - Noch bis vor Kurzem war die Landesstraße 76 eine der wichtigsten Verbindungsstraßen zwischen Potsdam und Teltow. Jetzt ist sie löchrig und marode und müsste dringend saniert werden. Das Land sieht den Kreis in der Pflicht – und der Kreis das Land beziehungsweise die Kommunen. Weil bislang keine Einigung über die Zuständigkeit für die Straße erzielt werden konnte, droht nun sogar ein Rechtsstreit.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark erwägt eine Klage. Im Kern geht es noch immer um die Frage, ob die Durchfahrtsstraße noch dem Land, schon dem Kreis oder in die Hände der Kommunen gehört. Das Land Brandenburg fühlt sich schon lange nicht mehr zuständig, verweist auf den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Stahnsdorfer Umgehungsstraße L40, wonach die L76 mit Eröffnung der neu gebauten Umgehung zur Kreisstraße abzustufen ist.

Potsdam-Mittelmark will nicht allein verantwortlich für L76 sein 

Inzwischen rollen längst Autos über die neue Piste, der Landkreis Potsdam-Mittelmark lehnt eine Übernahme der Straße und alleinige Verantwortung dennoch ab. Der Feststellungsbeschluss sei überholt, argumentiert er. So hatte die Stadt Teltow im Jahr 2012 mit der Potsdamer Straße in der Altstadt bereits ein Teilstück der L76 in kommunales Eigentum übernommen, um die Straße sanieren und nach eigenen Plänen gestalten zu können. Da sich die ursprünglichen Netzkonzepte und Verkehrsflüsse erheblich verändert hätten, habe die L76 nicht mehr den Charakter einer Kreis-, sondern inzwischen einer Gemeindestraße. Zudem könne sich auch das Land nicht seiner Verantwortung entziehen, die Straße in einem nach dem Brandenburgischen Straßengesetz geforderten Zustand zu übergeben, heißt es in einer Beschlussvorlage zur möglichen Klage. Vor einer Entscheidung soll diese nun zunächst die Fachausschüsse passieren.

Für die Kommunen ist eine Lösung indes dringlich. Gerade Stahnsdorf ringt seit Jahren um eine verbesserte Verkehrssituation und weniger Lärm. Der Erfolg hängt letztlich auch von der Gestaltung der L76 zwischen Stahnsdorfer Hof und dem Ortsausgang ab. Gegenwärtig hole die Gemeinde Planungsvarianten und Kostenschätzungen ein, erklärte Gemeindesprecher Stephan Reitzig. Ein Bekenntnis zur Straße ist dies aber noch nicht. „Im gültigen Planfeststellungsbeschluss zur L40 ist festgelegt, wer die Straße zu übernehmen hat“, stellt Reitzig klar. Sowohl Stahnsdorf als auch Teltow signalisierten aber, die vom Landkreis angeregten Gespräche fortzuführen. Dieser hatte zuletzt beim Land und den beiden Kommunen dafür geworben, die Straße gemeinsam instand zu setzen – und die Investitionen in Höhe von mehreren Millionen Euro zu teilen. Der Landkreis legte dazu eine vierseitige Vereinbarung vor. Eine Antwort blieben die Beteiligten bisher schuldig.