Rettungsdienst: Kreis fürchtet teure Blaulichteinsätze

Potsdam-Mittelmark – Beim Rettungsdienst setzt Landrat Wolfgang Blasig (SPD) weiter auf externe Auftragnehmer. Sein erster Vorstoß, den Betrieb der 14 Wachen im Landkreis zum Jahresende wieder auszuschreiben, hatte im Frühjahr für Gegenwind gesorgt. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf mit neuen Zahlen. In einer Vorlage für die Kreistagssitzung am 27. September werden die momentanen und möglichen Gehälter der Mitarbeiter verglichen. Ausgerechnet beim privaten Rettungsdienst Promedica – er führt zurzeit die Wachen in Werder (Havel), Groß Kreutz, Lehnin und Päwesin – kommen die Mitarbeiter demnach nicht viel schlechter weg als Kollegen im öffentlichen Dienst. Die beiden Hilfsorganisationen DRK und Johanniter, die die anderen zehn Wachen betreiben, zahlen indes bis zu 300 Euro weniger.

Die Bezahlung unter Tarif war eines der stärksten Argumente, warum die Opposition aus Linken und Grünen, aber auch Abgeordnete aus der SPD eine Neuausschreibung abgelehnt hatten. Ihre Gegenforderung: den Rettungsdienst wieder kommunalisieren, um die 180 Rettungsassistenten und -sanitäter, die im Kreis im Einsatz sind, fair zu bezahlen. Das jedoch würde allein bei den Personalkosten für einen zusätzlichen Finanzaufwand von mehr als 900 000 Euro jährlich sorgen, erklärt das Landratsamt.

Zudem könnten die Krankenkassen die zusätzlichen Kosten, die ihnen durch die Rekommunalisierung und durch höhere Rettungsdienstgebühren entstehen, auf dem Klageweg zurückfordern, so eine Befürchtung. Von über zwei Millionen Euro pro Jahr war die Rede. Weitere Kosten würden durch die Ausbildung des Nachwuchses entstehen – auch das übernehmen zurzeit die Externen. Wichtigstes Argument bleibt, das man mit deren Arbeit zufrieden sei.

Der Gehältervergleich zeigt, dass ein Rettungssanitäter im öffentlichen Dienst, Entgeltgruppe 3, ein Eingangsgehalt von 1824 Euro bekommen würde. Bei der Promedica erhält er laut Haustarifvertrag noch 1730 Euro, bei DRK und Johannitern nur noch knapp 1670. Ein höher qualifizierter Rettungsassistent erhält als kommunaler Angestellter zum Einstieg 1950 Euro. Bei der Promedica sind es 1919 und bei den Hilfsorganisationen knapp 1900 Euro. Die Unterschiede werden mit den höheren Entgeltstufen allerdings gravierend: 2300 Euro gibt es für langjährige Sanitäter im öffentlichen Dienst sowie bei der Promedica – aber nur noch gut 1990 bei DRK und Johannitern.

Ein weiteres Argument gegen die Ausschreibung war, dass auch andere brandenburgische Landkreise ihren Rettungsdienst rekommunalisiert und für eine bessere Bezahlung gesorgt hätten. Dem widerspricht nun das Landratsamt. Zwar nutzen tatsächlich nur die Hälfte aller Städte und Landkreise ganz oder teilweise externe Leistungserbringer. Doch laut der Übersicht bezahlt allein der Landkreis Prignitz derzeit alle Rettungsdienstmitarbeiter nach Tarif. In den vier kreisfreien Städten gibt es immerhin teilweise eine tarifliche Bezahlung – nämlich für die Berufsfeuerwehren, die sich die Arbeit mit Hilfsorganisationen teilen. Ansonsten würde kein Landkreis seine Retter nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlen, heißt es in er Vorlage. Sie sind häufig in kommunalen Gesellschaften tätig, in denen er nicht zwangsläufig wirksam wird.

Die Kreisverwaltung schlägt nun erneut vor, das Rettungswesen zum Ende des Jahres auszuschreiben – und zwar in Einzellosen, also jede Region extra. Dadurch werde ein „verantwortungsvoller Wettbewerb“ erreicht – und eine „stetige Qualitätsentwicklung“. Eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter kann man im Rahmen der Ausschreibung offenbar nicht verlangen. Von den Bewerbern soll etwas dunstig die „Planung und Organisation der Mitarbeiterverwaltung und -gestellung“ gefordert werden.

Die Stimmung bei vielen mittelmärkischen Rettungsdienstmitarbeitern ist nach PNN-Informationen derweil am Boden: Seit der letzten Ausschreibung im Jahr 2008 gab es eine erhebliche Personalfluktuation und Dutzende Arbeitsgerichtsprozesse. Ein großes Thema: Die Externen halten sich nicht an ihre Haustarifverträge. (mit hkx)