Potsdam-Mittelmark: Kreis-SPD legt Grundstein für Große Koalition

Potsdam-Mittelmark - Die SPD-Basis hat dem Koalitionsvertrag ihrer Fraktion mit CDU, FDP sowie Freien Bürgern und Bauern mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf einem Unterbezirkes-Parteitag am Freitagabend war man sich einig, dass sich mit den Parteien der Mitte die eigenen Ziele am besten durchsetzen ließen. Es gab nur wenige Skeptiker, in deren Richtung sagte Wolfgang Blasig: „Das Papier wird mich nicht behindern, gute sozialdemokratische Politik für unseren Landkreis zu machen.“ Der Kleinmachnower Bürgermeister soll offenkundig zum Landrat gewählt werden.

Denn als stärkste Fraktion innerhalb der Koalition hat die SPD das Vorschlagsrecht. Und laut Koalitionsvertrag verpflichten sich die anderen, den SPD-Vorschlag mitzutragen. „Es ist kein Geheimnis, dass ich mich auf die Ausschreibung beworben habe“, so Blasig vor den Genossen. Auch Landrat Lothar Koch scheint ihn zu favorisieren. Am Ende einer Bilanz seiner Amtszeit sagte Koch in dessen Richtung: „Wenn du gewählt wirst, findest du keine faulen Eier vor, sondern eine unglaublich solide Haushaltsbasis.“ Allerdings wollen die Fraktionen erst heute die eingegangenen Bewerbungen für Kochs Nachfolge auswerten, laut Landrat Koch gebe es mehrere. Dann werde sich entscheiden, ob die Wahl seines Nachfolgers in der Kreistagssitzung am 4. Dezember oder erst im Januar stattfinden wird.

Koch selbst kann in den Ruhestand gehen, er ist 65. Würde er seine Amtszeit bis 2010 zu Ende bringen, könnten die Bürger seinen Nachfolger direkt wählen. Doch die Zeichen stehen auf Abschied, zumal er bereits auf der ersten Kreistagssitzung im Oktober zum Parlamentschef gewählt worden ist (PNN berichteten). Dieses Amt muss er laut Kommunalverfassung bis 28. Januar annehmen – beide Posten gleichzeitig darf er nicht besetzen. Kochs Wahl zum Kreistagschef stimmte die mittelmärkische SPD-Vorsitzende Susanne Melior am Freitagabend zuversichtlich: „Das war der erste Test, ob wir eine stabile Mehrheit hinbekommen. Jetzt ist der Weg frei.“

Weitere Punkte im Koalitionsvertrag sind die Stärkung des Klein- und Mittelstandes, auch künftig ausgeglichene Haushalte, ein drittes Gymnasium in der Region Stahnsdorf-Teltow-Kleinmachnow sowie angemessene Reaktionen auf die demographische Entwicklung. Kritik am Verhandlungsergebnis kam aus Werder. Die Vorsitzende des dortigen Ortsvereines Anja Spiegel forderte ein klares Nein zu weiteren Privatisierungen kreiseigener Betriebe – im Koalitionsvertrag gibt es dazu nur die etwas diffuse Formulierung: „Die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises ist subsidiär gegenüber den Wirtschaftsaktivitäten dritter“, sie ist also „unterstützend“. Ferner hätten sich die Werderaner konkretere Festsetzungen der Prioritäten gewünscht. „So muss jedes Mal neu verhandelt werden“, sagte Spiegel. Doch genau darin liege die Chance, so Landrat Koch: „Je weniger ausgeführt wird, umso größer ist die Möglichkeit zu argumentieren.“ Der Vertrag sei eine gute Grundlage für die nächsten Jahre. Nun müssen ihm auch die anderen drei Partner noch zustimmen.

Währenddessen gab es bei der SPD am Samstag eine zweite personelle Weichenstellung: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske ist als Direktkandidat zur Landtagswahl 2009 nominiert worden. Auf der Delegiertenkonferenz für den Landtagswahlkreis 18 wurde er am Samstag in Borkheide einstimmig aufgestellt. Zu dem Wahlkreis gehören Wiesenburg, Belzig, Brück, Niemegk, Beelitz, Seddiner See und Treuenbrietzen. SPD-Mitglieder würdigten den Einsatz Baaskes in den vergangenen Jahren für die Region im Fläming. Thomas Lähns