Potsdam-Mittelmark: Kreis will Hartz-IV-Behörde übernehmen

Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis Potsdam-Mittelmark möchte ab 2011 die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ausschließlich in eigener Verantwortung übernehmen und damit die Struktur der derzeitigen Hartz-IV-Behörde erhalten. Diese Absicht hat Landrat Wolfgang Blasig (SPD) in einem gestern an Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) abgeschickten Schreiben erklärt. Hintergrund ist, dass die neue Bundesregierung aus CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Auflösung der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen fixiert hat.

Auch in Potsdam-Mittelmark war im Jahr 2005 im Zuge der Hartz-IV-Reformen eine solche Mischbehörde aus Arbeitsagentur des Bundes und Landratsamt gegründet worden. In der Maia (Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit) sind heute insgesamt 189 Mitarbeiter beschäftigt, davon 87 aus dem Landratsamt. Sie betreuen über 10 123 sogenannte Bedarfsgemeinschaften in der Mittelmark.

Angedeutet hatte sich das Ende der Maia bereits im Jahr 2007. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht diese Art von Mischbehörden als verfassungswidrig erklärt, allerdings eine Übergangszeit für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 eingeräumt. Von der Neuregelung nicht betroffen sind indes 69 sogenannte Optionskommunen im Bundesgebiet. Bei diesem Modell liegt die Betreuung der Arbeitslosen seit jeher allein in der Hand der Städte oder Landkreise. Dieser Weg sollte nun auch in Potsdam-Mittelmark beschritten werden, so Landrat Blasig. Ob er mit seinem Vorstoß Erfolg haben wird, ist offen, denn im Koalitionsvertrag ist bisher nur festgelegt, dass die Arbeitsagentur den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit“ unterbreiten soll.

Eine Zerschlagung der Maia-Strukturen hält Blasig jedoch für „die denkbar schlechteste Lösung“. Die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien würden dann wieder von zwei Behörden betreut. Die Arbeitsagentur wäre für die Arbeitsvermittlung und die Grundsicherung zuständig, der Landkreis für die Kosten der Unterkunft sowie solche Leistungen wie Sucht- und Schuldnerberatung.

Wie berichtet, hatte die Chefin der Potsdamer Arbeitsagentur, Edelgard Woythe, in der vergangenen Woche erklärt, die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger würde sich durch die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft in Potsdam nicht merklich verschlechtern. Landrat Blasig sieht das anders. So müssten sich die Leistungsempfänger wieder auf mehrere Ansprechpartner und eine doppelte Antragstellung einstellen. Von einer Verschlankung der Verwaltungen könne keine Rede sein. In Potsdam-Mittelmark habe es sich bewährt, dass es bei der Maia alle Leistungen aus einer Hand gab. Das zeige sich auch in der Entwicklung der Arbeitslosenquote, die im Landkreis von 2005 bis Oktober 2009 von 12,3 auf 7,6 Prozent gefallen ist. Das ist die drittbeste Quote im Osten Deutschlands

Angesichts der ungeklärten Situation sei laut Blasig zu befürchten, dass qualifizierte Mitarbeiter die Maia verlassen. „Deshalb brauchen wir sehr schnell eine klare Perspektive.“ Auch Blasigs Vorgänger Lothar Koch (SPD) hatte sich bereits mehrmals für die Einführung des Optionsmodells in Potsdam-Mittelmark ausgesprochen.Hagen Ludwig