Von Thomas Lähns: Kritik am „kleinen Ausgleichsfonds“

Potsdam-Mittelmark - Heute stimmt der mittelmärkische Kreistag über das umstrittene Kreisentwicklungsbudget ab. Der Fonds, mit dem der Landkreis seinen finanziell schwachen Gemeinden unter die Arme greifen will, ist in Zeiten sinkender öffentlicher Einnahmen und steigender Kreisumlagen eine Ausnahmeerscheinung im Land. Eine halbe Million Euro soll in diesem Jahr als Förderung aus Bad Belzig für Investitionen unter anderem in gemeindliche Kitas und Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Das bleibt nicht ohne Kritik: Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sieht durch diesen Fördertopf die Aufgabenteilung zwischen Landes- und Kommunalebene verletzt, wie Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher gestern gegenüber den PNN erläuterte. Zudem könne dadurch ein falsches Signal nach Potsdam gesendet werden. Denn der Verband fordert zurzeit, dass Brandenburg seine Kommunen mit 120 Millionen Euro mehr als vom Finanzminister geplant bezuschusst. Überall im Land seien die Kommunen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen, so die Begründung. Bringt Potsdam-Mittelmark jetzt einen eigenen „kleinen Ausgleichsfonds“ auf den Weg, werde man auf Landesebene sagen: „Es funktioniert doch“, schätzt Böttcher.

Bis zu 50 000 Euro kann eine Mittelmark-Gemeinde laut der neuen Fördersatzung als Investitionsspritze beantragen. Das Geld kann für Planungs- und Baukosten verwendet werden. Nicht förderfähig sind Projekte im Bereich Kultur oder Sport. Insgesamt 22 Gemeinden sind antragsberechtigt, weil sie entweder von ihren Rücklagen zehren, hohe Schulden haben oder ihren Finanzbedarf generell nicht mehr aus Steuereinnahmen decken können. Der komplette Nordosten des Landkreises, also die Region Teltow und der Raum Werder-Schwielowsee, ist damit ausgeschlossen. Das hatte zuletzt auch für Kritik aus der CDU-Fraktion gesorgt: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die reichen Kommunen den armen etwas geben, hieß es. „Die Absicht mag gut und nachvollziehbar sein, aber der Landkreis ist nicht für den Finanzausgleich zuständig“, argumentiert auch Karl-Ludwig Böttcher.

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) reagierte gestern auf die Kritik des Städte- und Gemeindebundes: „Wir wollen die Bemühungen um einen höheren Finanzausgleich vom Land nicht konterkarrieren.“ Vielmehr gehe es darum, die kreisangehörigen Gemeinden bei der Erledigung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen. Das Geld solle auch nicht mit der Gießkanne verteilt werden, „es geht danach, welche Projekte sinnvoll sind“. Laut Landrat sei das Budget in diesem Jahr ein Testlauf. Sollte der erfolgreich über die Bühne gehen, werde man im kommenden Jahr eine „noch namhaftere Summe“ zur Verfügung stellen, so Blasig.

Die nachweislich schwachen Kommunen können ihre Anträge ab dem 26. April einreichen. Viele hätten die Formulare bereits ausgefüllt, schätzt der Landrat. Über die Vergabe der Mittel wird der Kreisausschuss unmittelbar danach entscheiden. Die Gemeinde Seddiner See ist eine von jenen Kommunen, die dann zuschlagen werden: Bürgermeister Axel Zinke (parteilos) lobte das Kreisentwicklungsbudget gestern als „eine gute Sache“. Einen Antrag wolle seine Gemeinde auf jeden Fall stellen und das Geld vom Kreis für Sanierungsarbeiten in einer der beiden kommunalen Kitas in Anspruch nehmen.