Mittelmark lehnt Elternbeteiligung ab: Kritik an Schulbus-Geld

Potsdam-Mittelmark - Harter Gegenwind schlug Thomas Schulz, dem Fachbereichsleiter für Soziales, Jugend und Schule, im Bildungsausschuss des Kreistages Potsdam-Mittelmark am Dienstagabend in Beelitz-Heilstätten entgegen. Einmütig wandten sich die Abgeordneten gegen die Pläne, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung mit einem Eigenanteil zu beteiligen. Die Fraktionen der Linken und Grünen haben bereits angekündigt, dass sie geschlossen gegen eine entsprechende Beschlussvorlage stimmen werden. Auch in anderen Fraktionen ist das Vorhaben umstritten

„Wenn Schulen im ländlichen Raum geschlossen werden, muss man auch dafür Sorge tragen, dass die Schüler angemessen zur Schule kommen“, erklärte Grünen-Fraktionschef Martin Köhler. Die Fraktionssprecherin der Linken, Kathrin Menz, rechnete vor, dass die erwarteten Mehreinnahmen bei Weitem den wegfallenden Zuschuss des Landes übersteigen würden. „Hier findet Haushaltssanierung auf dem Rücken der Kinder statt“, so die Kreistagsabgeordnete.

Wie berichtet hatte das Land Brandenburg die Schülerbeförderung in Potsdam Mittelmark seit 2008 jährlich mit 290 000 Euro unterstützt. Daraufhin war das Schulbus-Geld für Eltern ebenso wie in acht weiteren brandenburgischen Landkreisen abgeschafft worden. Zum 1. August vergangenen Jahres wurde die Unterstützung des Landes jedoch wieder gestrichen. Deshalb schlägt die Kreisverwaltung jetzt vor, die Eltern ab kommendem Schuljahr wieder zur Kasse zu bitten. In diesem Jahr rechnet man mit Mehreinnahmen von 350 000 Euro, im nächsten mit dem 700 000 Euro. Falls sich im Kreistag dafür eine Mehrheit findet, sollen für Grundschüler bis zu 60 Euro und für Oberschüler bis zu 90 Euro jährlich fällig werden.

Noch ist nicht klar, wie die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU, FDP/BiK-BiT sowie Freien Bürgern und Bauern (FBB) im Kreistag stimmen werden. Für Erstaunen sorgten die beiden SPD-Vertreter im Bildungsausschuss, Thomas Hartmann und Ekkehard Kunze. „Die Schülerbeförderung ist ein wesentlicher Teil der Unterstützung von Familien – wir werden der Vorlage deshalb nicht zustimmen“, erklärte Kunze. Er räumte allerdings ein, dass das nicht die Fraktionsmeinung sei, sondern die persönliche Auffassung der beiden Ausschussmitglieder. Wie zu erfahren war, hatte die SPD-Fraktion zuvor in ihrer Sitzung am Montag für die Vorlage votiert. Auch Dietmar Hummel (FDP/Bik-BIT) betonte, dass er sich mit dem Antrag nicht anfreunden könne. Er sehe jedoch noch Diskussionsbedarf in seiner Fraktion. Ähnlich äußerte sich Bodo Puschner (CDU). „Wir haben uns noch nicht intensiv damit beschäftigt, aber es ist eine Sauerei“, sagte er.

Thomas Schulz versuchte, die Ausschussmitglieder für den aktuellen Kreishaushalt zu sensibilisieren. „Die Unterdeckung liegt bei zwei Millionen Euro, wenn auch diese schon eingeplanten Maßnahmen wegfallen, erhöht sich das Finanzloch", so Schulz. Trotzdem votierten sechs der neun Ausschussmitglieder gegen den Antrag, drei enthielten sich der Stimme. Nach der Abstimmung forderte Köhler alle Fraktionen auf, einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag „Entgeltfreie Schülerbeförderung“ zu formulieren und einzubringen. Endgültig entscheidet der Kreistag am 25. April darüber, ob die Eigenbeteiligung der Eltern, wie schon in anderen brandenburgischen Landkreisen geschehen, wieder eingeführt wird.

Andreas Koska