Potsdam-Mittelmark: Landrat für Erhalt der Jobcenter „Unzufrieden mit Tempo der Bearbeitung“

Potsdam-Mittelmark - Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hat die immer noch bestehenden Unklarheiten für die Zukunft der Jobcenter scharf kritisiert. „Die derzeitigen Signale aus dem Bundesarbeitsministerium haben etwas von Wasserständen und Tauchtiefen“, sagte Blasig gestern auf einer Pressekonferenz in Belzig. Schon seit zwei Jahren sei bekannt, dass die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bund gesetzeswidrig sind: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Frist bis Ende 2010 gesetzt, um das zu ändern. „Ich bin unzufrieden mit der Schnelligkeit der Bearbeitung“, sagte Blasig.

Wie berichtet hatten die zehn unionsregierten Länder am Montag nach einem Arbeitstreffen mit Ursula von der Leyen (CDU) den Vorschlag der Arbeitsministerin gebilligt, die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bund formal aufzulösen, trotzdem aber eine Kooperation auf freiwilliger Basis zu erlauben. Von der Leyen will bis März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Die Arbeitsminister der SPD-geführten Länder plädierten derweil nach wie vor für eine Grundgesetzänderung.

Blasig sprach sich für eine Lösung aus, mit der der Landkreis die erfolgreiche Arbeit der Maia fortsetzen kann. Dies sei kaum möglich, wenn sich die Rahmenbedingungen für die Kooperation drastisch verändern. Mit einer Aufgabentrennung bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser drohten praktische und rechtliche Probleme, ein „Kompetenzwust“ und eine „Verkomplizierung der Verwaltung“. Inzwischen hätten sich Leistungsträger bereits aus der Maia verabschiedet und eine andere Arbeitsstelle gesucht, was sich schon jetzt auf die Betreuungsqualität auswirke. „Jede weitere unklare Woche ist eine verschenkte Woche“, warnte Blasig. hkx