Potsdam-Mittelmark: Mähen vor dem Zaun ist keine Pflicht Gemeinde muss Grünpflege übernehmen

Michendorf – Die Pflege von Grünflächen am Straßenrand könnte die Michendorfer Gemeindekasse künftig stärker belasten. An die Anwohner könnte diese Aufgabe künftig nicht mehr übertragen werden, teilte Bernd Hildebrand vom Ordnungsamt auf der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses mit.

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam aus dem vergangenen Jahr. Das hatte über den Streit der Gemeinde Seddiner See mit einem Anlieger über die Pflege der Grünflächen zwischen dessen Grundstück und der Straße verhandelt (PNN berichteten). Die Gemeinde hatte dem Anlieger ein Bußgeld auferlegt, weil dieser den Grünstreifen nicht gemäht hatte. Das Verfahren wurde ohne Urteil eingestellt, weil der Richter der Gemeinde in der mündlichen Verhandlung mitteilte, dass sie das Verfahren verlieren würde, teilte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Ruben Langer mit. Der Grund: Die Grünflächenpflege sei im Brandenburgischen Straßengesetz im Gegensatz zur Reinigung von Gehwegen gar nicht geregelt. Folglich sei die Pflege Aufgabe der Gemeinde und die Kosten dürfen nicht auf die Anlieger umgelegt werden. Daraufhin zog die Gemeinde ihre Klage zurück.

Auch die Neufassung des Landesstraßengesetzes vom Oktober diesen Jahres regelt die Reinigungspflichten – also das Fegen vom Gehwegen oder den Winterdienst. Von der Pflege von Grünflächen ist auch in der Novelle nicht die Rede.

Viele Gemeinden hatten die Pflicht zur Pflege bisher den Anwohnern auferlegt. Dafür gebe es nunmehr keine Rechtsgrundlage, so Hildebrand. Für die Gemeinde sei das problematisch, weil der Bauhof mit der Pflege überfordert sei. „Wir haben dafür nicht genug Kapazitäten“, sagte er. Kurzfristig sei zu hoffen, dass die Anwohner aus gutem Willen weiter das Grün vor der eigenen Haustür mähen. Außerdem bat er darum, im kommenden Haushalt zusätzliche Personalstellen einzuplanen.

Bevor es dazu komme, müsse zunächst der Bedarf ermittelt werden. „Wir müssten erstmal vermessen, wie groß die zusätzlichen Flächen sind“, so Hildebrand. Im Herbst und Winter sei das Problem nicht dringend. Bis das Gras im Frühjahr wieder wachse, sollte aber eine Lösung gefunden werden.Marco Zschieck