Potsdam-Mittelmark: Maia bereitet sich auf ihre Teilung vor

Potsdam-Mittelmark - „Es ist das einzig Positive, was man an Hartz IV finden konnte – und nun wird ausgerechnet das abgeschafft.“ Astrid Rabinowitsch (Linke), Vorsitzende des Kreis-Sozialausschusses, schüttelte mehrmals den Kopf, als Maia-Chef Bernd Schade die aktuellen Pläne der Bundesregierung jüngst ihrem Gremium erläuterte. Langzeitarbeitslose werden demnach ihre Sozialleistungen künftig nicht mehr aus einer Hand bekommen, sondern Arbeitsagentur und Sozialamt wieder einzeln aufsuchen müssen. Einen Vorschlag des Landratsamtes, dass der Landkreis deren Betreuung komplett übernimmt, habe das Bundesarbeitsministerium nicht befürwortet, so Schade.

Fünf Jahre nach ihrer Gründung muss die Mittelmärkische Agentur zur Integration in Arbeit wieder aufgelöst werden. Die Zahlung des Arbeitslosengeldes sowie die Vermittlung in Jobs übernimmt die Arbeitsagentur, während Sucht- und Schuldnerberatung sowie die Zahlung der Unterkunftskosten zurück an den Kreis fallen. Anlass dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende 2007, wonach die Zusammenfassung der Leistungen der Arbeitsagentur als Bundesbehörde und die Leistungen der Kommunen in einer Arbeitsgemeinschaft (Arge/Jobcenter) wie der Maia verfassungswidrig seien. Das Landratsamt habe nun angeboten, die Aufgaben in seine Verantwortung zu übernehmen und dafür einen extra Fachdienst in der Verwaltung zu bilden. Dem habe der Bund mit einem Schreiben im November jedoch eine Absage erteilt. Das Angebot von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Die verschiedenen Leistungen könnten immerhin noch unter einem Dach angeboten werden.

„Dadurch ergeben sich aber Fragen, die nicht einfach zu beantworten sind“, sagte Maia-Chef Schade. So sei zum Beispiel unklar, welche der beiden Stellen das Einkommen eines berufstätigen Antragsstellers prüfen soll, der seinen Niedriglohn mit Hartz IV aufstocken muss. Zudem bräuchte man bei zwei Behörden auch zwei Widerspruchsstellen und schließlich würden sich auch datenschutzrechtliche Fragen ergeben: „Welche Angaben dürfen die Behörden künftig austauschen?“, so Schade. Im Moment sei noch vieles offen, erläuterte er, aber schon jetzt bereite sich seine Behörde auf die Trennung vor. „Die Arbeitslosen sollen aber nicht spüren, dass wir uns umorganisieren“, versprach er. Schade geht davon aus, dass im Frühsommer die Neuorganisation der insgesamt über 350 Job-Center in Deutschland auf Bundesebene beschlossen wird und zum kommenden Jahr in Kraft tritt. Am Ende werde wohl ein Kooperationsvertrag des Landkreises mit der Arbeitsagentur ausgehandelt werden müssen. Dort müsse dann auch festgelegt werden, ob die Außenstellen der Maia in Werder und Teltow bestehen bleiben. „Es wäre zumindest sinnvoll“, so Schade.

Immerhin finde sich für die Mitarbeiter der Maia schon jetzt eine Lösung. Die Hälfte der 189-köpfigen Mannschaft hat damals der Landkreis gestellt, aber nicht alle werde man künftig für die eigenen Aufgaben brauchen, so Schade. Ein großer Teil von ihnen habe schon die Bereitschaft geäußert, zur Agentur für Arbeit zu wechseln. Thomas Lähns