Potsdam-Mittelmark: Mecklenburg fördert keine Jachten Richtlinie in Schwerin anders interpretiert

Potsdam / Schwerin - Der jüngste Bericht des Landesrechnungshofs bekommt doppelte Brisanz: Wie berichtet hat Brandenburgs Wirtschaftsministerium in den Jahren 2007 bis 2010 in 37 Fällen Zuschüsse von über 18 Millionen Euro an Charterbetriebe vergeben, die damit fast ausschließlich die Anschaffung von Motor- und Segeljachten finanzierten. Von 80 Prozent der Vercharterungen soll dann allerdings das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als Start- und Zielort profitiert haben. Dort hätte es eine solche Förderung nie gegeben, wie das Schweriner Wirtschaftsministerium gestern auf PNN-Anfrage mitteilte.

Über 4,5 Millionen Euro der Potsdamer Fördermittel sollen an sechs Firmen aus Werder (Havel) geflossen sein. In einem Fall aus dem Jahr 2010 handelt es sich um eine Firma mit Hauptsitz in Putbus auf Rügen, die in Werder lediglich eine kleine Dependance hat. Dabei soll es sich nicht, wie Dienstag berichtet, um die Goor GmbH handeln, sondern um die verflochtene Goor Sailing GmbH. Nach Erhebungen der Rechnungsprüfer im Sommer 2011 sind deren 21 geförderte Boote ausschließlich in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zum  Einsatz gekommen, zwischen Putbus und Wendtorf bei Kiel nämlich. Deshalb ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

Inzwischen wurde die brandenburgische Jachtenförderung gestoppt, das Wirtschaftsministerium betonte allerdings, sich an die Förderrichtlinien der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ (GRW) gehalten zu haben. In Schwerin wird die Richtlinie offenbar anders interpretiert.

Nach dem aktuellen Kenntnisstand habe das Land Mecklenburg-Vorpommern noch nie Charterbetrieben den Erwerb von Jachten gefördert, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Gunnar Bauer. Das gebe die GRW-Richtlinie gar nicht her. Die Förderung zum Kauf von Kraftfahrzeugen, Luft- und Schienenfahrzeugen und auch von Schiffen, die „im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen“, sei nicht erlaubt, wie Bauer aus der Richtlinie zitiert. „Hierunter fallen auch Jachten und Charterboote.“

Immerhin: Brandenburg scheint von der Förderung inzwischen etwas mehr zu haben. Anders als im Juli 2011 bietet die Goor Sailing neben Putbus und Wendtorf inzwischen auch Werder als Ziel- und Ausgangspunkt für Charterer an. Henry Klix