Potsdam-Mittelmark: Mehr Geld für das Ehrenamt SPD schlägt höhere Entschädigung vor

Michendorf - Egal ob Bundestag oder Kommunalparlament: Wenn Politiker mehr verdienen wollen, geht die Diskussion los. Im Gegensatz zu den Diäten im Bundestag bekommen ehrenamtliche Gemeindevertreter eine monatliche Aufwandsentschädigung sowie Sitzungsgelder. In Michendorf wollte die SPD, allen voran der neue Fraktionschef Volker-Gerd Westphal, die Aufwandsentschädigungen zu Beginn der neuen Legislatur erhöhen – und erntete Kritik.

Seit mehr als zwölf Jahren seien die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen in Michendorf nicht mehr angepasst worden, argumentiert Westphal. „Eine Erhöhung nach so langer Zeit erscheint durchaus vertretbar“, sagte er unlängst im Hauptausschuss. Zudem beantrage er eine moderate Erhöhung: Bisher erhalten Mitglieder der Gemeindevertretung sowie sachkundige Einwohner pro Sitzung eine Pauschale von 13 Euro. Die soll sich laut SPD-Antrag auf 20 Euro erhöhen.

Bei der monatlichen Aufwandsentschädigung sollte es minimale Anpassungen geben: Statt der bisherigen 75 Euro wollte Westphal 78 Euro durchsetzen. „Es geht um eine pauschale Abgeltung des Aufwandes, den Gremienmitglieder für Fahrten, Büromaterialien und die Vorbereitung haben“, so Westphal. Allein die Busfahrkarten und Benzinpreise seien in den vergangenen zwölf Jahren mindestens vergleichbar angestiegen. Die Erhöhungen würden zudem nur geringfügig den Haushalt belasten. „In den letzten zwölf Jahren hat die Gemeinde selbst Mehreinnahmen erzielt.“

Kritisch sehen die SPD-Fraktion und auch die Grünen die hohen Aufwandsentschädigungen für die Ortsbeiräte. Sie bekommen je nach Größe des Ortes monatlich zwischen 200 (Fresdorf) und 580 Euro (Michendorf) für ihr Ehrenamt. „Wir möchten aber nicht so weit gehen, eine Kürzung vorzuschlagen, um ein angemessenes Verhältnis zu den sonstigen Entschädigungen herzustellen“, so der SPD-Fraktionschef.

Als falsches Signal deutete die CDU-Fraktionschefin Marion Baltzer den Vorschlag der SPD. „Es verwundert uns schon, dass sie bei dem Thema gleich in die Vollen gehen.“ Zumal die SPD sonst so darauf dringe, zu sparen. Die CDU-Fraktion würde bei dem Antrag nicht mitgehen, ließ Baltzer im Hauptausschuss wissen. Dessen Vorsitzender, Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU), vertagte dann auch die Diskussion über den Antrag.

Nach der Kritik zog die SPD einen Tag später ihren Antrag offiziell zurück – mit der Begründung, dass man vorerst abwarten wolle, ob der Bürgermeister eine Änderung der Entschädigungssatzung überhaupt für notwendig erachte. Eva Schmid