Potsdam-Mittelmark: Mehr Lärmschutz wollen alle

Michendorf/Schwielowsee - Im Ringen um mehr Lärmschutz beim geplanten A10-Ausbau wollen alle Landtagsfraktionen künftig enger zusammenwirken. Das ist für Andree Halpap, Sprecher der Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt“, das wichtigste Ergebnis eines Bürgerforums am gestrigen Nachmittag in Michendorf. Im Podium standenauf Einladung der Initiative Vertreter aller Fraktionen sowie die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD). Noch am Vortag waren im Landtag zum Thema A 10-Lärmschutz drei verschiedene Anträge von den Fraktionen gestellt worden. CDU und FDP plädierten dabei konkret für den Einsatz von Flüsterasphalt und eine Entschädigung für unmittelbar an der Autobahn wohnende Grundstückseigentümer – ohne Erfolg. Angenommen wurde indes ein Antrag von SPD und Linken, in dem allgemeiner gefordert wird, die Landesregierung möge sich gegenüber der Bundesregierung für ein umfassendes Lärmschutzkonzept unter Einsatz von Flüsterasphalt einsetzen.

Der Bund ist Bauherr für die Autobahn, das Land der Aufgabenverwalter und die Deges das verantwortliche Planungsbüro: Für die Autobahnanwohner, die sich gestern dicht an dicht im Bürgerbüro drängten, sind die Kompetenzen schwer zu durchdringen. Erneut forderten sie mit Nachdruck zusätzlichen Lärmschutz, wobei egal sei, wer ihn letztlich bezahlt. Etwa 700 Einwände haben betroffene Einwohner im Zuge des Planfeststellungsverfahrens abgegeben – jeder muss nun einzeln bearbeitet werden. Vor Jahresende rechnet Halpap deshalb nicht mit dem öffentlichen Anhörungstermin. Die Frage sei nun, welche konkreten Schritte in der Zwischenzeit unternommen werden könnten. Andrea Wicklein kündigte an, sie wolle als Oppositionsvertreterin der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, bei welchen Verkehrsprojekten Geld für den Lärmschutz an der A 10 eingespart werden könne. Die Landtagsabgeordnete Marion Vogdt (FDP) riet dazu, es noch einmal mit Petitionen zu versuchen. Michael Jungclaus (Grüne) will das Thema auf die Tagesordnung des Landtagsausschusses für Umwelt und Gesundheit bringen. Susanne Melior (SPD) kündigte eine öffentlichen Arbeitskreissitzung der SPD mit Vertretern des Verkehrsministeriums in Michendorf an, und Saskia Ludwig (CDU) riet den Betroffenen weiterhin so viel Druck zu machen. „Wir sind nicht gegen den Autobahnausbau, doch die Anwohner müssen damit leben können“, forderte die Bürgermeisterin von Schwielowsee, Kerstin Hoppe (CDU). Ihre Michendorfer Amtskollegin Cornelia Jung (parteilos) erinnerte bereits an die nächste große Maßnahme – den Ausbau der Michendorfer Raststätte. Ausbau von Autobahn und Raststätte hätten ihrer Meinung nach in einem Planverfahren verknüpft werden müssen. Dann wäre auch mehr Lärmschutz möglich gewesen, so Jung. Hagen Ludwig