Altanschließer in Brandenburg: Mieter könnten Zeche zahlen

Kleinmachnow - Werden alle jemals fürs Abwasser gezahlten Beiträge in den Zweckverbänden Der Teltow und Mittelgraben zurückgezahlt? Und werden deshalb die Abwassergebühren steigen? Wie beim Jahrespressegespräch der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH (MWA) am gestrigen Donnerstag in Kleinmachnow klar wurde, ist das eine der realistischen Möglichkeiten zur Lösung der Altanschließerproblematik. Ob sie umgesetzt wird, soll auf Verbandsversammlungen im Februar 2017 entschieden werden.

Die MWA organisiert die Wasser- und Abwasserentsorgung für den Verband Der Teltow, der für Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf zuständig ist, und für den Verband Mittelgraben, der Michendorf und Nuthetal versorgt. Wie Diana Kotjan, Justiziarin der MWA, sagte, sind inzwischen alle Bescheide zu Anschlussgebühren, gegen die rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, aufgehoben worden. In der Teltower Region seien bisher 3,3 Millionen Euro an Altanschließer zurückgezahlt worden, im Mittelgraben-Gebiet 1,43 Millionen Euro. Wie berichtet hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Hausbesitzer, die vor dem 3. Oktober 1990 an das Abwassernetz angeschlossen wurden, keine Beiträge etwa für Investitionen nachzahlen müssen. Die entsprechende Kommunalabgabenordnung in Brandenburg verstoße gegen den Vertrauensschutz, das Rückwirkungsverbot und die vierjährige Verjährungsfrist, urteilten die Richter.

Entscheidung zum Umgang mit bestandskräftigen Bescheiden im Februar 

Wie nun mit den bestandskräftigen Gebührenbescheiden, gegen die nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, umgegangen wird, soll sich im Februar auf den Verbandsversammlungen entscheiden. So könnten etwa auch die bestandskräftigen Bescheide aufgehoben und schon gezahlte Beiträge zurückerstattet werden, nur die Bescheide aufgehoben werden, die noch nicht vollständig bezahlt sind oder die Finanzierung von Investitionen gänzlich über die laufenden Gebühren der Verbände gezahlt werden. In letztem Fall wären alle schon gezahlten Beiträge von den Verbänden zurückzuzahlen. Laut MWA-Controllerin Susanne Bley würde das für den Verband Der Teltow Kosten von 71,3 Millionen Euro bedeuten, für den Mittelgraben-Verband wären es 36,1 Millionen Euro. Die Kosten müssten die Verbände über Kredite finanzieren, die sie wiederum durch höhere Grund- und Abwassergebühren von ihren Kunden abzahlen würden. Wie hoch die Gebühren dadurch steigen würden, werde derzeit ermittelt.

Problematisch an der Variante: Die bereits gezahlten Beiträge würden an die Grundstückseigentümer zurückbezahlt, die höheren Gebühren müssten hingegen Mieter bezahlen. Für Gemeinden wie Michendorf und Nuthetal, wo ein Großteil der Einwohner in eigenen Häusern wohnt, ist das noch wenig problematisch. Deshalb sprach sich Gerd Sommerlatte vom Mittelgraben-Verband gestern klar für dieses Modell aus. In der Teltower Region hingegen, wo viele Mieter wohnen, wird es laut dem Verbandsvorsteher, dem Kleinmachnower Bürgermeister Michael Grubert (SPD), schwierig, so ein Modell sozial gerecht hinzubekommen, da Menschen mit geringem Einkommen durch die höheren Gebühren stark belastet werden könnten. Um Rechtsfrieden herzustellen und keine jahrelangen Klagen von Anschließern mehr zu provozieren, kommt man um ein solches Gebührenmodell aber schwer herum. Falls sich die Verbände im Februar auf das Gebührenmodell einigen und es zu den Rückzahlungen in Millionenhöhe mit entsprechender Kreditaufnahme kommt, müssen auch noch die Gemeindevertretungen und die Kommunalaufsicht den neuen Krediten zustimmen.

Weitere Investitionen geplant

Ungeachtet der unklaren Finanzlage durch die Altanschließer sind für das kommende Jahr weitere Investitionen in die Wasser- und Abwassernetze geplant. So soll in Stücken eine kleine Kläranlage gebaut werden, damit das gereinigte Abwasser vor Ort versickern kann und nicht bis ins Stahnsdorfer Klärwerk gepumpt werden muss. Auch mehrere Abwasserpumpen in den Gemeinden sollen erneuert werden. Dazu wird die Erneuerung von Leitungen fortgesetzt, etwa in der Potsdamer Straße in Stahnsdorf.

Laut MWA-Mitarbeiter Torsten Könnemann soll im Januar auch die Erweiterung des Teltower Wasserwerkes in Betrieb gehen. Wie berichtet wurden dort in den vergangenen Monaten 1,6 Millionen Euro investiert, etwa in zusätzliche Wasserfilter. Damit soll die Wasserqualität langfristig gesichert werden, da in Zukunft auch Wasser von den benachbarten Rieselfeldern, auf denen früher Abwasser entsorgt wurde, in die Brunnen laufen wird.

Um dem Zuzug in der Region und dem damit steigenden Wasserbedarf gerecht zu werden, soll auch das Kleinmachnower Wasserwerk ausgebaut werden. Die Planungen sollen im kommenden Jahr starten, der Ausbau selbst dann 2018/19 vonstattengehen. Könnemann rechnet mit Kosten von 3,6 Millionen Euro. Für 450 000 Euro wurde in diesem Jahr bereits das Wasserwerk in Tremsdorf ausgebaut, statt 10 000 können dort nun bis zu 50 000 Kubikmeter Wasser pro Jahr gefördert werden. Damit das auch Abnehmer findet, wurde für 290 000 Euro noch eine neue Leitung nach Fresdorf, Stücken und Wildenbruch gelegt.