Potsdam-Mittelmark: Nach Nuthetaler Vorbild: Neue Wege beim Gemeindestraßenausbau

Nuthetal - Anschauungsuntericht für Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: In der Thomas-Mann-Straße in Bergholz-Rehbrücke informierte er sich gestern über die erfolgreiche Arbeit der örtlichen Bürgerinitiativen beim privat finanzierten Straßenausbau. Damit gehe Brandenburg neue Wege beim Gemeindestraßenbau und avanciere bundesweit zum Vorreiter, so Dellmann.

In der Regel wurde und wird eine Anliegerstraße durch die Kommunen ausgebaut. Die Anlieger tragen 90 Prozent der Kosten. Aber bei klammen Kassen in den Kommunen werden Straßenbauvorhaben weit hinausgeschoben, selbst der 10-prozentige Gemeindeanteil wird oft zur unüberwindlichen Hürde. Damit der Straßenausbau nicht völlig zum Erliegen kommt, sucht das Land nun kreative Lösungen. Was früher schier unmöglich war, ist nun dank einer gesetzllichen Änderung machbar. Anlieger schließen sich zu Bürgerinitiativen zusammen, treten als Bauherren auf und können so durchaus günstigere Konditionen aushandeln. „Die Bürger haben bei dieser neuen Finanzierungsform mehr Mitspracherecht als bei einem von der Gemeinde durchgeführten satzungsgerechten Ausbau“, führt Ortsteilbürgermeisterin Annerose Hamisch-Fischer aus. Sie schwärmt von ihrer waldreichen Gemeinde. Aber die Nebenstraßen sind meist noch unbefestigt. Im Sommer kämpfen die Anlieger mit Staub, im Winter mit Glatteis und Schlamm. „Nuthetal verfügt über 60 Kilometer kommunales Eigentum an Straßen. Die Erhaltungskosten verschlingen Unsummen. So ist es ein Segen, durch Privatinitiative den Straßenausbau in unserer Gemeinde voranzubringen“, meint die Ortsbürgermeisterin Die Gemeinde werde entlastet und spart Geld.

Minister Dellmann findet es „fantastisch, dass es mal Bürgerinitiativen nicht gegen sondern für etwas gibt.“ Es habe schon früher Anläufe für privaten Straßenausbau gegeben, aber die gesetzliche Basis ließ es nicht zur Verwirklichung kommen. Gute Beispiele – wie das in Bergholz-Rehbrücke – sollen nun in einem Leitpfaden publiziert werden.

Die Rehbrücker Thomas-Mann-Straße ist 436 Meter lang. Bei 43 Grundstücken verteilten sich die Gesamtkosten von 172 000 Euro in Beträgen zwischen 2300 und 5500 Euro je Anlieger, berichtet der Planer Ralf Joppa. Anwohner Volker Traberth bemerkte, dass die geplanten Kosten sogar unterboten wurden und Geld kommt zurück. Für heutige Zeiten eine gute Nachricht. Wer sich nicht beteiligte, bekam über die Gemeinde nach Satzungsrecht seinen Anteil ermittelt. Das kann nach bisherigen Erfahrungen teurer werden.

Schon vor neun Jahren, so berichtet Traberth weiter, sei erstmals der Traum von einer richtigen Straße aufgekommen. Da standen hier acht Häuser, „Straßenbelag“ war Kohlegrus, wetterbedingt kämpften Anlieger mit Staub, Schlamm oder Wasser. Die Taschenlampe war in Ermangelung der Straßenbeleuchtung täglicher Begleiter. Trotzdem wehrten man sich anfangs gegen einen Ausbau – das Abwassernetz war gerade verlegt worden. „Die Straße ist ausreichend“, kam abwehrend als Antwort. Nun gibt es hier für 43 Anlieger eine asphaltierte, verkehrsberuhigte Zone mit Straßenbeleuchtung und Grünstreifen.

Es ist in Bergholz-Rehbrücke nicht das erste Straßenprojekt dieser Art, die Anwohner von Feldstraße und Reiherweg haben ebenfalls den Ausbau erfolgreich abgeschlossen. „Das ist ein positives Signal, es ist das optimale System“, so Dellmann. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warnt indes: „Positives Signal ja, aber nicht alle können sich das leisten.“ Dennoch: der Erfolg macht Schule. Noch in diesem Jahr werden acht weitere Anliegerstraßen in der Ortslage Rehbrücke auf diese Art ausgebaut. Uta Kaupke

Am 18. Juni wird der Leitfaden im Rahmen eines Workshops des Ministeriums in Potsdam Vertretern der Kommunen vorgestellt.

Uta Kaupke