Potsdam-Mittelmark: Neue Verordnung unterläuft Baumschutz Die Bündnisgrünen fordern Rücknahme des „schlampigen Entwurfs“ vor der Wahl

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Mittelmark-Fläming und die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Potsdam-Mittelmark lehnen den Entwurf der „Verordnung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen in Brandenburg (Brandenburger Baumschutzverordnung)" in der vorliegenden Fassung ab. Im Brandenburgischen Naturschutzgesetz wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass durch Menschenhand unveränderte Natur fast gänzlich verschwunden ist. Aus diesem Grunde ist es umso wichtiger, die verbliebene, nur noch teilweise natürliche Fauna und Flora dort zu schützen, wo sie noch existiert, nämlich in Gärten, Parks und Wäldern. Hier werden der Natur noch Chancen eingeräumt. Noch vorhandene Naturbestände wie Bäume an Bachläufen, Weihern, Wegraine, Hecken und andere Saumbiotope sind zu erhalten und zu entwickeln. Bäumen und Gehölzen kommt gerade im besiedelten Bereich eine besondere Bedeutung und Schutzwürdigkeit zu. Im neuen Entwurf der Baumschutzverordnung wird diese wichtige Schutzfunktion ersatzlos gestrichen. Hier werden Bäume nicht – wie im Titel behauptet – geschützt, sondern der Säge und damit der willkürlichen Fällung preisgegeben! Die vorgesehene Erhöhung des Stammdurchmessers auf 60 cm (bisher 30 cm), bei dem der Schutz beginnt (also eine Fällgenehmigung erforderlich macht), wird zur Folge haben, dass es in Siedlungen bald keine alten Bäume mehr geben wird. Wir befürchten, dass die neue Baum“schutz"verordnung viele Garten- und Grundstücksbesitzer animieren wird, zur Säge zu greifen, bevor Bäume die Schutzwürdigkeit erreichen. Damit droht vielen Bäumen mit ihren wichtigen Funktionen als Lebensräume für Vögel und andere Tiere, als Schattenspender und als wohnortnahe Sauerstoffproduzenten die Vernichtung. Bündnis 90/Die Grünen betrachten diesen Entwurf einer Baum"schutz"verordnung, die wohl in dieser Form eher eine Baumfällverordnung wäre, als populistisches Wahlkampfgetöse und fordern von der Landesregierung, diesen peinlichen Entwurf umgehend - noch vor der Landtagswahl - zurück zu ziehen. Es ist ganz offensichtlich, dass das SPD-geführte Umweltministerium für Parteipolitik missbraucht wird und hier für die SPD auf Stimmenfang gegangen werden soll. Versuche – von welcher Seite auch immer – Naturschutz und hier insbesondere das Brandenburgische Naturschutzgesetz mit einer Verordnung aushebeln zu wollen, werden wir nicht hinnehmen. Bündnis 90/Die Grünen wollen mit den Grundstückbesitzern ins Gespräch kommen, um ein ungehemmtes Abholzen in den Gärten zu vermeiden. Das soll aber in Ruhe geschehen, um keine undurchdachten Beschlüsse zu fassen, so wie es mit der vorliegenden Verordnung der Fall ist. Nur weil das Ministerium einen Auftrag verschlafen hat (gemeinsam mit dem Naturschutzgesetz sollte die Baumschutzverordnung angepasst werden!), wird noch schnell vor der Wahl mit heißer Nadel gestrickt und wieder einmal die Natur gebeutelt, die leider nicht laut aufschreien kann. Elke Seidel, Martin Köhler Bündnis 90 / Die Grünen

Elke Seidel, Martin Köhler