Potsdam-Mittelmark: Noch einige Fragen offen

Schwielowsee - Der Vorentwurf für einen Flächennutzungsplan (FNP) der gesamten Gemeinde Schwielowsee soll in diesem Jahr nicht mehr gebilligt und damit öffentlich ausgelegt werden. Darauf hat sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Mittwochabend verständigt. „Wir sehen zu einigen Festsetzungen noch juristischen Klärungsbedarf“, begründete Heiko Hüller, Vorsitzender der FDP/CDU-Fraktion, den Aufschub.

Als Beispiel nannte Hüller die geplante Ausweisung des Viertels zwischen Weinberg- und Friedrich-Ebert-Straße in Caputh als reines Wohngebiet. Hier gebe es mehr als 50 Gewerbebetriebe – und für die müssten die Folgen diskutiert werden. Auch bei der SPD bestehe noch Diskussionsbedarf – „und wir haben damit ja keine Eile“, sagte Fraktionschef Bernd Lietz. Als ein weiteres strittiges Thema nannte Roland Büchner (BBS), Chef der Gemeindevertretung, die sogenannte Fünf-Hektar-Regelung: Um mehr darf die Gemeinde laut Vorgaben des Landes in Anbetracht der Bevölkerungsprognosen in den nächsten Jahren nicht wachsen.

Die Fraktionen bekommen jetzt noch einmal bis zum 20. Januar Zeit, um sich intensiv mit dem Vorentwurf zu beschäftigen. Einen Monat später will Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) eine gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretung und der drei Ortsbeiräte einberufen, um Änderungswünsche einzuarbeiten. Unabhängig davon will die Bauverwaltung bereits die Träger öffentlicher Belange – also Behörden und Nachbargemeinden – vorab nach ihrer Haltung fragen. Dann erst soll der FNP gebilligt und damit öffentlich ausgelegt werden. Im Zuge dessen erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Änderungswünsche einzubringen. Die würden bereits häufiger Anfragen stellen, berichtete Büchner als Ortsvorsteher von Ferch. Er schlug vor, ihnen einen Einblick in die Vorentwürfe zu ermöglichen. Thomas Lähns