Potsdam-Mittelmark: Notfalls auch Protest vor dem Landtag

Beelitz - Die künftige Förderpolitik des Landes sorgt in Beelitz für erheblichen Protest. Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Spargelstadt nach Verabschiedung des neuen Finanzausgleichs-Gesetzes (FAG) Ende dieses Jahres mit gut 100 000 Euro weniger im Jahr rechnen muss (PNN berichteten), wollen sich Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) und die Stadtverordnetenversammlung nun mit einem Protestbrief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wenden. Sollte das nicht fruchten, wird auch eine Verfassungsklage erwogen. Notfalls wollen die Beelitzer vor den Landtag ziehen und dort demonstrieren, gab man sich im Parlament am Montagabend entschlossen.

Dies soll jedoch nicht im Alleingang unternommen werden. Abgeordneter Hartwig Frankenhäuser (FDP) schlug vor, nach Partnern zu suchen. „Beelitz ist noch nicht am schlimmsten dran.“ Tatsächlich dürfte es auch in anderen mittelmärkischen Kommunen brodeln, allen voran in Treuenbrietzen. Die Sabinchenstadt soll knapp 230 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, in der Gemeinde Brück sind es 207 000 Euro. Gleichgesinnte ließen sich auch innerhalb der Arbeitsgemeinschaft „Städte mit historischem Stadtkern“ finden, so der Bürgermeister.

In der Region profitieren vorwiegend die beiden kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg (Havel) sowie die Kommunen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft vom FAG. Grundlage der Förderpolitik ist neben der Einwohnerzahl auch die Klassifizierung der Kommunen. So genannte Mittelzentren und die Kreisstädte erhalten zusätzlich einen Festbetrag von 800 000 Euro. Hier gebe es laut Wardin verfassungsmäßige Bedenken. Allein der Status als Kreisstadt rechtfertige diesen zusätzlichen Betrag nicht, zumal der Sitz einer Kreisverwaltung bereits ein Vorteil für eine Kommune sei. Klein- und Grundzentren haben hingegen künftig das Nachsehen.

Beelitz ist als Grundzentrum eingestuft worden. Eine „unerträgliche Situation“, sagt man hier. „Die Stadt leistet nach wie vor eine Vielzahl von Versorgungsfunktionen weit über ihre Grenzen hinaus“, heißt es im Schreiben an den Landesvater. Es wird auf die Schulen, das Ärztehaus, den Gesundheitspark in Heilstätten, Kultureinrichtungen für Konzerte, Theater und Veranstaltungen sowie auf Museen, Jugendclubs, Sporthallen und das Freibad verwiesen. Während die großzügig geförderten Städte und Gemeinden geographisch am Rande der Mittelmark liegen, gebe es in der Region kein Zentrum. Allein die Stadt Beelitz käme als solches in Frage und müsse entsprechend gefördert werden, hieß es.

Besonders argwöhnisch blickt man auf die Landeshauptstadt. Während in den kleineren Kommunen seit Jahren gespart werden müsse, gehe man in Potsdam anders mit dem Geld um. „Ich finde das Niemeyer-Bad auch schön, aber man muss es sich auch leisten können“, so Wardin sarkastisch. Neben den Protestvorhaben sollen in Beelitz nun auch Statistiken zur Einwohner- und Wirtschaftsentwicklung erstellt werden, um die Bedeutung der Stadt zu unterlegen. Thomas Lähns