Potsdam-Mittelmark: Parteienzank um 1. Mai in Teltow SPD und CDU

sagen Teilnahme ab Teltow - Um das Motto des Teltower PDS-Volksfestes zum 1. Mai ist ein Streit zwischen den Parteien entbrannt. Besonders die SPD stößt sich an der Überschrift „Schluss mit dem Sozialabbau!“, unter dem die Sozialisten in diesem Jahr den Tag der Arbeit begehen. Anders als in den Vorjahren ist keine Partei mit einem eigenen Stand auf dem Marktgelände an der Jahnstraße vertreten. Wie PDS-Ortschef Egon Greiner gestern vor Journalisten sagte, hat sein SPD-Kollege Rolf-Dieter Bornschein die Teilnahme mit Hinweis auf das Motto abgesagt. Stattdessen will der Ortsverein der Sozialdemokraten zur selben Zeit seinen „monatlichen Informationsstand“ auf dem Bahnhofsvorplatz an der Mahlower Straße aufbauen. Auch die Bundestagsabgeordnete Andreas Wicklein wird vorbeischauen. Nun hat Bornscheins Stellvertreterin Andrea Kaffenberger nachgelegt und bezichtigt die PDS des Populismus: „Den Menschen wird so vermittelt, dass ein ’Weiter so’ möglich wäre“, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Es gelte aber, das soziale Sicherungssystem so umzubauen, dass auch nachfolgende Generationen eine sozial verträgliche Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und für die Rente hätten. Die PDS gebe darauf keine Antworten. Egon Greiner wirft Kaffenberger im Gegenzug indirekt Kadavergehorsam vor: „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es nicht gut ist, immer alles hinzunehmen, was die Parteiführung vorgibt.“ Zudem stehe die PDS mit ihren Ansichten nicht allein da, sagt Greiner und beruft sich auf Kirchen und Gewerkschaften. Teltows PDS-Sprecher Reinhard Frank will die „leeren Kassen“, von denen Kaffenberger spricht, nicht so stehen lassen. Bei den Groß-Unternehmen würden die Gewinne enorm ansteigen, da müsse Steuerpolitik ansetzen. Während die FDP ihre Absage mit personellen Schwierigkeiten begründete, ließ die CDU nichts von sich hören. Auf PNN-Anfrage sagte Fraktionschef Florian Lewens: „Wir wollen uns nicht an die PDS dranhängen, sondern unsere Standpunkte bei anderen Gelegenheiten präsentieren.“ Man fühle sich außerdem mit dem zugewiesenen Standplatz etwas stiefmütterlich behandelt. Politische Differenzen seien dagegen nicht ausschlaggebend gewesen. Nach Aussage der PDS solle der Tag ohnehin keine rein politische Veranstaltung sein. Im offiziellen Programm finden sich lediglich eine Rede des Landtagsabgeordneten Heinz Vietze und eine Diskussion zum Thema Hartz IV, unter anderem mit einer Betroffenen aus der Stadt und dem Organisator der Montagsdemos, Horst Fleischer. Außerdem sind geplant: Blasmusik mit Orchestern aus Ludwigsfelde und von der Kreismusikschule „Engelbert Humperdinck“. Vereine und Unternehmen stellen sich vor, der Markt, der früher auf dem Gelände stattfand, soll noch einmal für einen Tag wiederbelebt werden. Außerdem wird eine kleine Delegation aus der Partnerstadt Gonfreville erwartet. Die Franzosen bringen typische Produkte aus ihrer Heimatregion mit, der Normandie. Mit dem Erlös der Tombola soll Kindern aus sozial schwachen Familien die Teilnahme etwa an Klassenfahrten ermöglicht werden. Volker Eckert