Von Thomas Lähns: Politiker in die Pflicht genommen

Potsdam-Mittelmark - Die mittelmärkischen Bauern haben schon einige Kämpfe durchzustehen gehabt – und dabei auch zu unorthodoxen Mitteln gegriffen. Als die Preise für Milch vor drei Jahren in den Keller gegangen waren, hatten die Erzeuger sie in den Ausguss gekippt – weil sie für den Verkauf draufgezahlt hätten. Und als die Bundesregierung vor zwei Jahren die Steuerermäßigung für Agrar-Diesel abschaffen wollte, fuhr man mit dem Traktor zur Demo nach Berlin. In beiden Fällen konnten die Landwirte den Ernst ihrer Lage deutlich machen. „Gemeinsam etwas bewegen, war das Ziel, es hat sich gelohnt“, sagt der Chef des Kreisbauernverbandes Wolfgard Preuß.

Der Verband blickt auf eine mittlerweile 20-jährige Geschichte zurück. Zur Mitgliederversammlung wurde gestern an die Höhen und Tiefen der mittelmärkischen Landwirtschaft seit der Wende erinnert – und ein Blick in die Zukunft gewagt. 2013 wollen die EU-Länder ihre Gemeinsame Agrarpolitik novellieren. 50 Milliarden Euro stehen im EU-Haushalt jährlich für die Landwirtschaft zur Verfügung, erläuterte Udo Folgart, SPD-Landtagsabgeordneter, Präsident des Landes- und Vizechef des Deutschen Bauernverbandes. Das seien fünf Milliarden weniger als in den 1990er Jahren. „Und damals gab es nur zwölf Mitgliedsstaaten – heute sind es 27.“

Viel Konkretes konnte Folgart über die künftige Agrarpolitik der EU noch nicht sagen, nur soviel: Das Zwei-Säulen-Modell mit den Direktzahlungen an die Bauern pro Hektar Betriebsfläche einerseits und den Zuschüssen für die ländliche Entwicklung andererseits werde wohl beibehalten. Diese zweite Säule wird vom Land kofinanziert. Und da die Kassen in Brandenburg leer sind, sprach sich Folgart für eine Stärkung der Direktzahlungen aus. „Deutschland als größter Nettozahler an die EU wird ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben“, so Folgart

Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Kreisbauernverbandes gestern einen Forderungskatalog an Land, Bund und die EU. Brüssel sollte die beiden Säulen beibehalten, keine Direktzahlungen abbauen und den Agrarhaushalt stärken, heißt es in dem Papier. Von der Bundesregierung fordern die Bauern, der deutschen Landwirtschaft bei den künftigen Diskussionen den Rücken zu stärken. Doch auch auf Bundesebene müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen verträglich bleiben. So dürften Auflagen und Verordnungen vor allem für Tierhalter nicht weiter verschärft werden. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark, erinnerte Preuß, habe es während des jüngsten Dioxinskandals keine Fälle gegeben.

Auch die brandenburgische Landesregierung sieht der Bauernverband weiter in der Pflicht: Grundwasser zum Tränken der Tiere müsse weiterhin kostenlos bleiben, Naturschutzgebiete dürften nicht länger „auf dem Rücken der Landwirte“ ausgewiesen werden. Auch der Bürokratieabbau ist nach wie vor Thema – ebenso wie die Beibehaltung der Drittelfinanzierung bei der Entsorgung verendeter Tiere. Das von den Linken geführte Umweltministerium will hier 2,5 Millionen Euro Zuschüsse streichen (PNN berichteten).

Aber auch an der Union übten die Bauern Kritik: Vor kurzem hat die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Zukunft der Landwirtschaft vorgelegt, das gemeinsam mit dem Bauernbund entworfen wurde. Darin heißt es, dass vor allem kleine Betriebe gestärkt werden müssten. Darüber hinaus wird aber auch eine „Deckelung“ der Direktzahlungen vorgeschlagen: Ab dem 500. Hektar solle es weniger Geld geben, heißt es in dem Papier. Der Kreisbauernverband mit mehreren Mitgliedsbetrieben über 1000 Hektar lehnt dieses Ansinnen ab. Die CDU will ihr Konzept am nächsten Donnerstag auf dem Jakobshof in Beelitz erläutern. Beginn ist um 19 Uhr.