Potsdam-Mittelmark: Proteste vor Parteizentralen gegen Fluglärm

Potsdam-Mittelmark - Mit zwei Demonstrationen will das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Brandenburg (ABB) jetzt in Berlin der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Großflughafen BER Nachdruck verleihen. Geplant sind die Aktionen am 19. Oktober um 15 Uhr vor der Landesparteizentrale der CDU in Schöneberg, Bayreuther Straße / Kleiststraße, und am 16. November um 15 Uhr vor der Landesparteizentrale der SPD in Wedding, Müllerstraße 163 /Burgsdorfstraße.

In den Verhandlungen über den Staatsvertrag, in den das Nachtflugverbot eingefügt werden soll, habe Berlin bislang gemauert, so der ABB-Sprecher Matthias Schubert aus Kleinmachnow. Er wirft dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seinem Koalitionspartner Frank Henkel (CDU) vor, beim Thema Nachtflugverbot „undemokratisch, autoritär und arrogant“ zu agieren. „Mehr als 106 000 Brandenburger, die dem Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot im Land Brandenburg zum Erfolg verholfen haben und über 140 000 Berliner, deren Volksbegehren im Jahr 2012 das Ziel nur knapp verfehlte, werden von der Berliner Landesregierung aus SPD und CDU gänzlich ignoriert“, heißt es in einer Presseerklärung des ABB. Es sei zu erwarten, dass die Zeit zwischen 22 und 23 Uhr eine der verkehrsreichsten Stunden des Großflughafens werde.

Am 27. Februar 2013 hatte der Landtag Brandenburg Volksbegehren für Verhandlungen mit dem Land Berlin über ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr mit überwältigender Mehrheit und nur fünf Gegenstimmen angenommen. ldg