Potsdam-Mittelmark: Reiche fordert Engagement für Umland Infrastrukturprojekte sollen in Koalitionsvertrag

Werder (Havel)/Teltow - Die parlamentarische Sekretärin im Bundesverkehrsministerium Katherina Reiche (CDU) appelliert an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), zwei wichtige Infrastrukturprojekte im Potsdamer Umland im Koalitionsvertrag zu verankern: die S-Bahn-Verlängerung von Teltow nach Stahnsdorf und den Tunnel am Eisenbahnübergang Werder (Havel). „Für die Bürger der Region Teltow-Stahnsdorf bedeutet die Verlängerung der S-Bahn eine erhebliche Reduzierung der Belastung, die mit dem stetig wachsenden Autoverkehr einhergeht“, so Reiche in dem Schreiben.

Die Landesregierung solle mit den Kommunen Stahnsdorf, Teltow, Kleinmachnow, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg die Planungen aufnehmen. „Die Vorarbeiten müssen zügig begonnen werden, um dem Projekt eine Chance auf Realisierung zu geben“, so Reiche weiter. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region sei die S-Bahn-Verlängerung unverzichtbar.

Reiche deutete auch an, dass der Bund das Vorhaben fördern würde. Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stelle der Bund im Zeitraum 2014 bis 2018 pro Jahr rund 330 Millionen Euro für die Länder bereit. „Mit dem Bundesprogramm kann das Land Brandenburg jene Schienenverkehrswege fördern, deren Kostenrahmen 50 Millionen Euro überschreiten.“

Auch beim Projekt für einen Bahntunnel in Werder habe der Bund längst die Bereitschaft erklärt, sich an der Finanzierung zu beteiligen, schreibt Reiche an den Ministerpräsident. Die Schienen trennen derzeit das neue Stadtquartier Havelauen vom Rest der Stadt, an den Schranken kommt es häufig zu langen Wartezeiten. Reiche: „Die Beseitigung von Bahnübergängen trägt wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und -abwicklung bei. Daher finden derartige Vorhaben die besondere Unterstützung des Bundes, der auch dann ein Drittel der genehmigungsfähigen Kosten trägt.“

Gemeinsam mit der DB Netz AG müsse das Land Brandenburg endlich einen Lösungsvorschlag für das Problem in Werder unterbreiten und seinen Anteil für diese Maßnahme aufbringen. „Es ist schlichtweg untragbar, dass das Land Brandenburg hier eine Lösung im Sinne der Bürger blockiert.“ Dem Bundesverkehrsministerium würden nach wie vor die erforderlichen Fachunterlagen fehlen, um prüfen zu können, ob eine Mittelbereitstellung möglich sei. „Ich bitte Sie, dies unverzüglich zu veranlassen“, schreibt die Potsdamer CDU-Politikerin an Woidke. Tunnel und S-Bahn-Verlängerung seien unverzichtbar für eine weitere positive Entwicklung der Regionen. „Zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger bedarf es größerer Anstrengungen durch die Landesregierung als bisher.“ hkx