Betrugsprozess: Resort kam im Ministerium nicht gut an

Werder (Havel) - Im Betrugs-Prozess gegen den schillernden Hotelier Axel Hilpert gerät nach der Investitionsbank nun das Wirtschaftsministerium Brandenburgs in ein merkwürdiges Licht. Wie in der Verhandlung am Montag publik wurde, hat der damalige Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) die Ausnahmegenehmigung für die Millionenförderung des „Resorts Schwielowsee“ erteilt, obwohl es Widerstände bis hinauf in die Ministeriumsspitze gab. Selbst Staatssekretär Wolfgang Vogel (CDU) hatte lange erhebliche Bedenken.

Ob Junghanns als Zeuge vernommen wird, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass die Verteidigung auch diese Karte zieht. Anwältin Heide Sandkuhl wollte sich auf Anfrage nicht festlegen. In Justizkreisen wird nach dem für Hilpert bisher nicht ungünstig verlaufenden Prozess inzwischen spekuliert, dass der Angeklagte in Kürze zumindest aus der Untersuchungshaft entlassen werden könnte, wo er seit Juni 2011 sitzt.

Die Anklage wirft dem früheren DDR- Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter vor, sich für das Hotel-Resort in Petzow 9,2 Millionen Euro Fördermittel erschlichen zu haben, indem er die Kosten über ein Firmengeflecht künstlich um mehr als 13 Millionen Euro aufblähte. Im Landgericht ging es wieder einmal stundenlang darum, wie es zum Förderbescheid vom März 2004 kam und wie er auszulegen ist.

Vernommen wurde Ministerialrat Hartmut Heilmann, damals Chef des Förderreferats im Wirtschaftsministerium, der teilweise die ILB belastete, teilweise Hilpert entlastete – etwa bei der Frage von möglichen Gewinn-Einbuchungen eingebundener Firmen. Er zitierte aus Vermerken, in denen er selbst gegen eine Förderung votierte und dabei den Staatssekretär auf seiner Seite hatte. Denn das Land wollte wegen Überkapazitäten längst keine neuen Herbergen mehr fördern. So warnte Staatssekretär Vogel in einem Vermerk vom August 2003 für Junghanns, dass man bereits 57 Anträge für neue Hotelprojekte abgelehnt habe. Außerdem gab es Warnungen, dass die EU eingeschaltet werden müsste, weil wegen eines parallelen Förderantrags von Hilpert für das Schloss Petzow die Grenze von 50 Millionen für eine Beihilfeanzeige in Brüssel erreicht sei.

Doch alle Hürden wurden nach Interventionen Hilperts beseitigt. Er korrigierte innerhalb von Tagen die Anträge, so dass die Projektkosten unter der kritischen 50-Millionen-Grenze blieben. Ausschlag für das Einlenken der Kritiker im Ministerium – vor dem Ja von Junghanns – gab offenbar eine Stellungnahme des Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg. Der hatte noch kurz zuvor in einem Gutachten vor einer Pleitewelle im Hotelgewerbe gewarnt, machte sich aber für das neue Großprojekt in Petzow stark. Präsident des Verbandes war damals Thomas Badstübner. Der wurde dann erster Hoteldirektor im 2005 eröffneten Resort, was er derzeit – nach zwischenzeitlicher Pause – wieder ist.

Als Zeuge geladen war gestern auch Werner Wienert, Ex-Direktor des Potsdamer Schlosshotels Cecilienhof, der Hilpert damals als Fachmann für die sogenannte GA-Förderung beraten hatte. Wichtigster Streitpunkt im Prozess: Durften auch Gewinne von Hilperts „Projektmanagement Petzow am See GmbH “ (PMPS) gefördert werden? Die Staatsanwaltschaft sagt Nein. Dazu Wienert: „Es wäre das erste Mal in 60 Jahren GA-Förderung, dass Gewinne nicht gefördert werden.“ Subventionsempfänger war nicht Hilperts PMPS, sondern die „Theodor Fontane Besitz und Betriebsgesellschaft“, an der neben Hilpert bekannte Größen wie der Ex-Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje oder Medienmanager Bernd Schiphorst beteiligt sind. Die kaufte die Anlage schlüsselfertig von der PMPS, einer 100-prozentigen Hilpert-Firma, die alle Rechnungen mit Zuschlägen weitergab. „Mit Selbstkostenpreis wäre das kein Gewerbe“, meint Wienert.

Er bekräftige eine Aussage Hilperts, laut der mit dem ersten Entwurf des Förderbescheids ein Abschied vom Projekt gedroht habe. Die ILB hatte darin „Gebühren und Gewinnaufschläge“ der namentlich genannten PMPS verbieten wollen. Nach Intervention Hilperts wurde die Klausel im gültigen Bescheid ohne Namen formuliert: „Gebühren und Gewinnaufschläge“ von Firmen sollten nicht gefördert werden, die mit der Fontane „verbunden“ oder „verflochten“ sind. „Herr Hilpert war froh damit“, so Wienert. Zwei ILB-Zeugen haben im Prozessverlauf allerdings beteuert, es habe sich nicht um eine Öffnungsklausel gehandelt. Warum man den Bescheid trotz Hilperts Einspruch schärfer formuliert haben will, konnte auch gestern nicht erhellt werden.