Potsdam-Mittelmark: Ringen um Kita-Zuschüsse

Auch die Gemeinde Nuthetal wartet auf Vereinbarung mit dem Landkreis Von Thomas Lähns Nuthetal. Die Gemeinden in Potsdam-Mittelmark warten seit Anfang dieses Jahres auf eine Vereinbarung mit dem Landkreis zur Finanzierung der Personalkosten in ihren Kindertagesstätten. Seit Januar soll der Kreis auf Wunsch der Kommunen wieder 84 Prozent dieser Kosten tragen. Momentan jedoch würden pauschale Zuschüsse unter diesem Wert gezahlt - in Nuthetal lägen sie nur zwischen 61 und 63 Prozent, erläuterte Wolfgang Kettmann vom Fachbereich Soziales der Gemeinde Nuthetal. Auf der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend berichtete er über den Stand der Dinge. Vor gut zwei Jahren wurde das Kita-Gesetz in Brandenburg novelliert, die Verantwortung für die Kinderbetreuung von den Landkreisen an die Gemeinden übergeben. Für die Kommunen stiegen die eigenen Zuschüsse immens. Neben den Betreuungs- kamen auch Verwaltungskosten hinzu, denn umständliche Bedarfsplanungen mussten aufgestellt werden. Nach mehreren Klagen wurde diese Novelle jedoch im vergangenen Jahr als rechtswidrig erklärt und wieder zurück genommen. Nun sollen öffentlich-rechtliche Vereinbarungen den Fördergeld-Verkehr regeln. Die Gemeinden in der Mittelmark sprachen sich dafür aus, dass man zum alten Prinzip zurückkehrt und der Kreis - wie vor der Novelle - wieder 84 Prozent der Personalkosten trägt. Wie all die anderen Kommunen befindet sich Nuthetal nun in einer Zwickmühle: Belässt sie es bei der geringen Förderung von knapp über 60 Prozent und gibt sich dadurch mit weniger zufrieden, als ihr zusteht, drohen allein in diesem Jahr Ausfälle von 300 000 Euro im ohnehin schon gebeutelten Haushalt. Besteht sie auf die vollen 84 Prozent, könnte der Kreis mit einer Umlageerhöhung reagieren. Konkreter Diskussionspunkt für eine Vereinbarung in Nuthetal ist der Bruttolohn für eine Betreuerstelle, von dem bei der Bezuschussung ausgegangen wird. Noch im November habe der Landkreis ein Angebot von 2459 Euro pro Betreuer unterbreitet. Der Tariflohn für einen solchen Arbeitsplatz liegt jedoch weit höher, in Bergholz-Rehbrücke und Saarmund kostet die Stelle 3200 Euro. „Kurz darauf wurde über 2900 Euro als Berechnungsgrundlage gesprochen“, so Kettmann. Die aktuelle Variante gehe bereits von knapp 3090 Euro aus - das sei annehmbar. Neben den beiden kommunalen Kindertagesstätten gibt es in Nuthetal auch zwei Einrichtungen in freier Trägerschaft. Für eine gerechte Verteilung der Gelder ist die Gemeinde zuständig. Bleibt zu hoffen, dass eine Umlageerhöhung ausbleibt - obwohl man in Nuthetal bereits damit rechnet. „Aber wie viel Personal hat der Kreis damals mit der Kita-Novelle eingespart?", stellte der Ausschussvorsitzende Volker Traberth (CDU) die Frage in den Raum. Normalerweise hätte doch daraufhin die Kreisumlage gesenkt werden müssen.