Potsdam-Mittelmark: Rot gibt sich einen grünen Anstrich

Potsdam-Mittelmark - Die mittelmärkische SPD entdeckt ihre grüne Seite: Zur Kommunalwahl am 28. September wollen die Sozialdemokraten neben ihren klassischen Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Bildung und dem Erhalt kreiseigener Betriebe auch mit einem klaren Bekenntnis zu erneuerbaren Energien punkten. Auf dem Unterbezirksparteitag am Samstag wurde der Startschuss für den Wahlkampf gegeben und die Kandidaten in den fünf Wahlkreisen bestätigt. Zudem wurde die bisherige mittelmärkische SPD-Vorsitzende Susanne Melior mit überwiegender Mehrheit wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Kleinmachnows Bürgermeister Wolfgang Blasig und die Werderanerin Anja Spiegel ernannt.

Spiegel, die auch für den Kreistag kandidiert, sprach sich dafür aus, Energie vor Ort zu gewinnen. „Jede Gemeinde muss so etwas fördern und fordern“, sagte sie und verwies auf Kommunen, die jeden Bauherren verpflichten, eine Solaranlage auf dem Dach seines neuen Eigenheims zu installieren. Vorreiter ist die Stadt Marburg, eine entsprechende Satzung soll dort ab Oktober gelten. In der Mittelmark gibt ebenfalls ein ambitioniertes Energie-Projekt: Das Dorf Feldheim, Ortsteil von Treuenbrietzen, soll laut Landrat Lothar Koch in naher Zukunft „von nebenan“ mit dem nötigen Strom versorgt werden. Hier baut das Unternehmen EQ-Sys zurzeit einen Solarpark und bald eine Biogasanlage. Über 40 Windkraftanlagen gibt es dort bereits.

Nicht nur programmatisch richtete sich der Blick in Richtung Zukunft. Die Krise innerhalb der Kreistagsfraktion vor gut einem Jahr scheint überwunden. Damals war die Fraktionsspitze um den Kleinmachnower Manfred Schulz nach Auseinandersetzungen um den Verkauf des Kreiskrankenhauses Belzig zurückgetreten. „Eine schwierige Situation, aber wir haben das regeln können“, sagte Melior, die erneut für den Kreistag kandidiert.

„Manchmal machen wir unsere eigene Oppositionspolitik“ bemerkte Günter Baaske, SPD-Fraktionschef im Landtag und ebenfalls Kreistags-Kandidat, im Hinblick auf zu viel Selbstkritik. Als Erfolg wertete er die niedrige Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent: „Das ist nicht nur der Lage in der Nähe zu Berlin zu verdanken, es war auch sehr harte Arbeit.“ Dennoch müssten allein in der Mittelmark zirka 2000 Menschen Sozialleistungen in Anspruch nehmen – trotz Vollzeitbeschäftigung.

Besonders leidenschaftlich redete Baaske zum Thema Rechtsextremismus: „Parteien, die in der Nachfolge jener stehen, die 60 Millionen Menschen auf dem Gewissen haben, dürfen hier nicht Fuß fassen.“ Es sei zu erwarten, dass an Wahlständen und auf Veranstaltungen der SPD auch Neonazis auftauchen werden, „dann dürft ihr euch nicht wegducken“. Anlass zur Hoffnung gebe das breite bürgerschaftliche Engagement in Bündnissen wie „Kurage“ in Werder oder dem Netzwerk „Tolerantes Teltow“.

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit wurde dann doch noch geworfen, um das Erreichte zu verdeutlichen. So erinnerte Landrat Koch an die Gemeindegebietsreform 2003, nach der dem Landkreis zehn Kommunen und damit 15 000 Einwohner verloren gingen - sechs allein wurden nach Potsdam eingemeindet. „Dadurch war ein Großteil der Kreisumlage weg gebrochen.“ Erst jetzt, nach umfangreichen Einsparungen, konnte der Landkreis den Haushalt wieder ausgleichen. 2009 will die Verwaltung acht Millionen Schulden abbauen und damit Landesspitze werden. Mit dem Aufbau des Fremdenverkehrs wurde erst spät begonnen, „jetzt konkurrieren wir mit dem Spreewald um Platz 1 in Brandenburg". Ein guter Teil Kreispolitik sei auch immer SPD-Politik gewesen, so Andrea Grochtmann, die bis September die Fraktion führt.