Potsdam-Mittelmark: Sachsen-Anhalt fordert Stopp für Windpark Nabu: Trotz Rechtswidrigkeit keine Handhabe für Zitz

Potsdam-Mittelmark. Ein geplanter Windpark im Kreis Potsdam-Mittelmark, der die letzten deutschen Großtrappen stören könnte, sorgt für Ärger zwischen den Nachbarländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) forderte von der brandenburgischen Landesregierung den Baustopp für das Projekt in Zitz. Durch die nahe der Landesgrenze geplanten Windräder seien die vom Aussterben bedrohten Großvögel gefährdet. Eine Sprecherin von Wernicke verwies darauf, dass das Bundesland im Fiener Bruch (Jerichower Land) ein Projekt zum Erhalt der seltenen Vögel unterstützt. „Es wird mit einer Million Euro von der EU und Geldern aus Sachsen-Anhalt finanziert.“ Bereits im Juli habe Wernicke ihrem brandenburgischen Amtskollegen Wolfgang Birthler (SPD) in einem Brief ihre Bedenken mitgeteilt. Eine Antwort sei ausgeblieben. Aus dem Potsdamer Umweltministerium hieß es, man sehe keine rechtlichen Möglichkeiten für einen Baustopp. Der brandenburgische Umweltstaatssekretär Friedhelm Schmitz-Jersch sagte, sein Ministerium habe in einer Stellungnahme aus Naturschutzerwägungen einen Bau der Windräder abgelehnt. Dies sei bei der im Jahr 2001 vom Landkreis Potsdam-Mittelmark erteilten Baugenehmigung aber übergangen worden. „Nun gibt es keinen rechtlichen Ansatzpunkt für einen Baustopp durch das Ministerium“, so Schmitz-Jersch. Der Naturschutzbund (Nabu) protestiert seit längerem gegen den Bau der Windkraftanlage. „Das Land muss dagegen klagen“, sagte der stellvertretende Nabu-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Herbert Bilang. „Es ist zu befürchten, dass auf Sachsen-Anhalt Rückforderungen von der EU zukommen, weil das Großtrappen-Projekt zu scheitern droht.“ Wernicke hält solche Rückforderungen allerdings für nicht wahrscheinlich. Die EU könne nicht gegen Sachsen-Anhalt vorgehen, weil das Land nicht über den Bau des Windparks entschieden habe. In Brandenburg gibt es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat kürzlich einen Nabu-Antrag auf Baustopp abgewiesen, weil der Nabu nicht klagebefugt sei. Diese Rechtsposition wolle die Organisation nun vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) überprüfen lassen. Es könne nicht sein, dass offensichtlich rechtswidrige Genehmigungen vollzogen werden dürfen, weil sie niemand anfechten könne, argumentieren die Naturschützer. Das Brandenburger Umweltministerium sei als Aufsichtsbehörde über die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises vergeblich aufgefordert worden, einen Stopp der Bauarbeiten zu veranlassen. Von den schwersten flugfähigen Vögeln der Welt – ein ausgewachsener Hahn kann bis zu 17 Kilogramm wiegen – waren im Frühjahr in Brandenburg 76 Exemplare gezählt worden. Einige von ihnen tummeln sich immer wieder im Fiener Bruch in Sachsen-Anhalt. Nach Jahren ohne Nachwuchs waren dort vor geraumer Zeit wieder zwei Küken gesichtet worden. PNN